Kommentar Nicht mit der Brechstange
Oberbürgermeister Dominik Geißler wedelte im Rat schon mit dem Satzungsentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen. Nur kannte ihn noch niemand. Der angespannte Wohnungsmarkt taugt nicht für ein Schaulaufen nach dem Motto, wer ist die Erste im Land, die das richtige Rezept entwickelt. Deshalb ist es richtig, unaufgeregt zu beraten und wohl abgewogen zu entscheiden. Es gibt zu viele offene Fragen und bei der Leerstandssteuer auch keine eindeutige rechtliche Einordnung, als dass eine Satzung jetzt schon entscheidungsreif wäre. Nicht zu vernachlässigen ist der Punkt der CDU, dass so mancher Hausbesitzer alleine überfordert sein mag und deshalb nicht vermietet.
