Landau kurz notiert: SPD und CDU: PKW-Maut schadet der Südpfalz

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer, beide SPD, sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart warnen vor möglichen Negativfolgen der Pkw-Maut für die Südpfalz, weil diese nicht nur für Autobahnen fällig werden soll. „Wir leben vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarn. Eine Pkw-Maut darf keine neuen Grenzen mit negativen Folgen für Regionen wie die Südpfalz schaffen“, so Hitschler und Schweitzer. Sie verweisen dabei auf Tagestouristen aus Frankreich, Kundschaft in grenznahen Geschäften, Bad Badegäste in Bergzabern und Berufspendler aus Elsass und Lothringen, die durch eine Vignettenpflicht hart getroffen würden. Nach den bisherigen Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll ein Zehn-Tages-Ticket zehn Euro kosten. Eine Tagesvignette ist offenbar nicht geplant. Gebhart fordert Dobrindt brieflich auf, die Auswirkungen auf den „kleinen lokalen und regionalen Grenzverkehr“ zu beachten. Die konkrete Ausgestaltung einer europarechtskonformen Maut, zu der er stehe, sollte nicht im Widerspruch stehen zu den vielfältigen Bemühungen, den Austausch zwischen Südpfalz und Elsass zu intensivieren. Der unterscheide sich wesentlich vom Transitverkehr auf den Bundesautobahnen. (boe)