Landau kurz notiert: Maut-Pläne ohne Pendler-Berechnung

Der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler zweifelt eine zentrale Aussage von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte vorige Woche erklärt, dass die von ihm geplante Pkw-Maut „keine negativen Auswirkungen auf die Grenzregionen“ haben werde. „Wer das behauptet, sollte belegen, wie er darauf kommt. Solange es dafür keine Berechnung gibt, sind negative Auswirkungen der Pkw-Maut in Grenzregionen nicht auszuschließen“, erklärte Hitschler. Der SPD-Politiker beruft sich auf eine von ihm in Auftrag gegebene Expertise beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Aus dem Papier geht hervor, dass es über die Auswirkungen der geplanten Vignettenpflicht im kleinen Grenzverkehr – insbesondere auf den Arbeitsmarkt – „keine Studien, Untersuchungen oder Berechnungen“ gibt. Negative Auswirkungen könnten somit nicht ausgeschlossen werden, folgert Hitschler. Ohne wissenschaftliche Grundlage Maut-Modelle „auf gut Glück“ einzusetzen, sei ein fahrlässiges Spiel, sagte der Bundestagsabgeordnete. Unter diesen Umständen lehne er eine Pkw-Maut ab. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit pendeln täglich rund 41.000 Franzosen nach Deutschland, die meisten in die Oberrheinregionen Baden und Pfalz. (wif)