Landau kurz notiert: Landau will Eltern die Kita-Beiträge erstatten

Eltern, deren Kinder wegen des Streiks der Erzieherinnen in den kommunalen Kitas Wilde 13 und Villa Mahla nicht betreut werden können, dürfen sich auf eine Erstattung ihrer gezahlten Beiträge für Betreuung und Verpflegung freuen. Dies hat die Stadtholding Jugend & Soziales gestern auf Anfrage mitgeteilt. Dabei gehe es um weniger als 2000 Euro. Im Wochenspiegel am vergangene Samstag hatte die RHEINPFALZ die Frage aufgeworfen, ob die Stadt sich nicht nur mit den streikenden Erzieherinnen solidarisch erklären müsse, sondern auch mit den betroffenen Eltern, indem sie denen die Beiträge erstattet (Ausgabe vom 30. Mai). Gestern stellte die SPD-Stadtratsfraktion einen entsprechenden Antrag. Die Stadt dürfe nicht wie ein „stiller Profiteur“ des Arbeitskampfes wirken, so der Oberbürgermeister-Kandidat Maximilian Ingenthron. Wie berichtet, spart die Stadt an jedem Streiktag etwa 2300 Euro Gehälter. Ingenthron begründete seinen Vorstoß mit der Tatsache, dass der Ausstand bereits in die vierte Woche geht. Der Arbeitskampf sei ein Grundrecht, die SPD habe auch Verständnis für die Motive. Ohne Zweifel sei der Streik aber auch eine große Belastung für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder anderweitig unterbringen müssten, was in vielen Fällen mit erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten verbunden sei. Die Stadt erziele dagegen Einnahmen für Leistungen, die wegen des Streiks nicht erbracht werden. Daher sollte sie ein Zeichen setzen und den betroffenen Eltern die Ausgaben für Beiträge und Verpflegung der Kinder erstatten. Nach gestrigen Angaben der Stadtholding wurden im Mai in den beiden Kindertagesstätten für insgesamt 13 Kinder unter zwei Jahren Elternbeiträge erhoben (für alle ab zwei Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz Beitragsfreiheit), von denen fünf Kinder in einer Bedarfsgruppe untergebracht werden konnten, also notfallmäßig betreut werden. „Wir sprechen von nicht einmal 2000 EUR, die wir den betroffenen Eltern, die in den letzten Wochen keine Betreuung von uns erhalten haben und denen durch den Streik zusätzliche Kosten entstanden sind, rückerstatten wollen“, so Bürgermeister Thomas Hirsch (CDU) gestern Nachmittag in seiner Funktion als Geschäftsführer der Stadtholding. Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft Verdi, hat gestern angedeutet, dass der Streik nächste Woche enden könnte. Falls nicht, will die Stadtholding weitere Betreuungsmöglichkeiten schaffen. Derzeit gebe es eine voll ausgelastete Notfall-Betreuung für 40 Kinder. (boe)