Landau Glückwünsche auf Kosten des Steuerzahlers

Herzlichen Glückwunsch & alles Gute! Es gehört sich einfach zu gratulieren – besonders bei runden Ehejubiläen oder Geburtstagen. Die meisten Menschen freuen sich ehrlich und aufrichtig darüber, wenn jemand an sie denkt und sie auch bedenkt. Beispielsweise mit einer Glückwunschkarte. Besonders wird die Freude bei einigen gewesen sein, als sie Glückwünsche der Damen und Herren aus dem Stadtrat erhalten haben. Die Volksvertreter haben an die einfachen Bürger gedacht. Das ist schön. Oder auch nicht, wenn man beim Landesrechnungshof in Speyer sitzt und die Kassen der Stadt prüft. Oder Steuerzahler ist.

Denn die Landauer Sozial- und die Christdemokraten haben für die Gratulationen nichts bezahlt – sondern den Bürger für ihre freundlichen Gesten berappen lassen. Das moniert der Rechnungshof. Die CDU-Ratsfraktion habe dafür der Stadt 1600 Euro in Rechnung gestellt. Die SPD hat Glückwünsche für 2900 Euro unter das Volk gebracht. Laut Rechnungshof ging das Geld für den Druck von Karten und das Porto drauf. Und was macht eine gute Stadtverwaltung bei der Prüfung? Klar, durchwinken.

SPD: Partei zahlt künftig selbst

Die Karten würden seit mindestens zehn Jahren verschickt, meint der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Maier. „Im Oktober 2019 hat die Verwaltung in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass dies nicht mehr zuwendungsfähig sei. Wir hatten daraufhin keine Karten mehr bestellt und nur noch unsere alten Restbestände verschickt.“ Die Karten seien an Landauer zu Geburtstagen ab dem 60. versandt worden – in Fünfjahresschritten. Und zum 50. und 60. Ehejubiläum. Eine Zeit lang habe die SPD keine Karten mehr rausgeschickt, was zu Nachfragen von Bürgern geführt habe. Also gibt’s die Grüße wieder – jetzt bezahlt von der Partei. Die SPD zeigt auf andere: Das Verschicken von Karten sei auch woanders gängige Praxis, meint Maier. Der Rechnungshof habe dies auch bei anderen Prüfungen bemängelt.

CDU bezahlt „aus privaten Umlagen“

Ebenfalls auf andere deutet die CDU. Sie habe mit den höflichen Gesten später angefangen und der SPD nachgeeifert, sagt ein Mitglied der Stadtratsfraktion. CDU-Mitglieder hätten sich gemeldet und gefragt, warum sie Karten der Sozialdemokraten bekämen und von ihrer eigenen Partei nicht. Geht ja gar nicht.

Offiziell antwortet Andreas Hülsenbeck für die CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hätten Karten ab dem 70. Lebensjahr versendet. Auch die CDU merkt an, dass die Verwaltung ab Oktober 2019 darauf hingewiesen habe, dass die Kosten dafür künftig nicht mehr anerkannt würden. Auch die CDU will weiter gratulieren – die Kosten sollen „aus den privaten Umlagen“ der Stadträte beglichen werden.

FWG rechnet Magazin-Abo ab

Die Karten trügen nicht zur politischen Willensbildung bei und wiesen keinen unmittelbaren Bezug zur politischen Arbeit der Fraktionen auf, sagt der Rechnungshof. Also dürfen sie nicht vom Steuerzahler bezahlt werden. Fertig, aus. In dem Zuge kritisieren die Rechnungsprüfer auch noch einige Kleinigkeiten: Die Fraktion Pfeffer und Salz hat eine Taxifahrt, Parkgebühren und Trinkgeld dem Steuerzahler in Rechnung gestellt. Für Parkgebühren und Taxikosten erhalten die Räte aber bereits Aufwandsentschädigungen, heißt es aus der Domstadt. Die liegen seit 1. Juni 2019 bei 250 Euro pro Monat und 15 Euro pro Sitzung. Ach, und dann sind da noch die Freien Wähler. Die haben die Hälfte der Abo-Kosten für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ übernehmen lassen. Natürlich ebenfalls vom Steuerzahler.

Es habe im Oktober 2019 einen „mündlichen Hinweis“ aus Speyer gegeben, dass die Karten-Praxis rechtlich nicht in Ordnung sei, teilt die Verwaltung mit. Also werden die Kosten nicht mehr anerkannt. Gratulationen gibt’s nur noch vom Oberbürgermeister. Herzlichen Glückwunsch.