Landau Gewerbesteuer: Linke will Bürger entlasten

Bürger haben schon viele Lasten zu tragen, findet die Linken-Fraktion.
Bürger haben schon viele Lasten zu tragen, findet die Linken-Fraktion.

Die Linken-Fraktion im Stadtrat ist nicht einverstanden mit dem Verwaltungsvorschlag zur Anhebung kommunaler Steuern im kommenden Jahr. Nach Ansicht von Daniel Emmerich und Tobias Schreiner sollte der Gewerbesteuerhebesatz um acht Prozentpunkte angehoben werden, nicht nur um sechs, wie es der Verwaltungsvorschlag vorsieht. Das würde einen Mehrertrag von nochmals 560.000 Euro bringen. Stattdessen sollte die Grundsteuer B nur um 15, nicht 20 Punkte steigen. Aufgrund der Krisen der vergangenen Jahre , der Inflation und dem Anstieg der Lebenserhaltungskosten sollten Steuerlasten weniger auf Bürger und mehr auf Unternehmen verteilt werden. Gewerbesteuern werden nur auf Unternehmensgewinne erhoben. Die Fraktion hat für ihren Vorschlag die Hebesätze in Rheinland-Pfalz angeschaut. Bei den kreisfreien Städte liege der Satz für die Gewerbesteuer im Schnitt bei 419 Prozentpunkten und bei 509 für die Grundsteuer B. Da mit einer Erhöhung der Steuersätze in anderen Kommunen zu rechnen sei, schlägt Die Linke in Landau vor, leicht über den bisherigen Durchschnitten zu bleiben.

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