Landau Ein stumpfes Schwert

Wie mehrfach berichtet, hat das Stadtbauamt im vergangenen Herbst das 1669 errichtete Haus als baufällig eingestuft und angeordnet, dass die Besitzer diese Mängel beheben. Das haben sie inzwischen getan. Vor Jahren hatten sie die Sanierung gestoppt, weil sie, wie sie argumentierten, die Unterschrift eines Nachbarn nicht bekamen. Da sich die Eigentumsverhältnisse in der Nachbarschaft aber inzwischen geändert haben, signalisierten die Besitzer der Stadt, dass sie nun an den Umbau gehen wollten.

Da wäre viel zu tun. Die Baustelle liegt seit mehreren Jahren brach. Die Mauern des weitgehend entkernten Hauses sind feucht, das Dach ist undicht und der Dachstuhl müsste erneuert werden. So steht es in einem Gutachten der Rittmannsperger Architekten GmbH aus Darmstadt. In ihm sind die Kosten kalkuliert, um das Haus wieder auf Vordermann zu bringen. Dazu wären 3,5 Millionen Euro nötig, so das Gutachten. Rund eine Million dieser Summe wären sogenannte unrentierliche Kosten, für die die Eigentümer Zuschüsse erhalten könnten.

Das Haus gehört der Impal AG, einer Immobiliengesellschaft in Basel. Sie wird von Johannes Walz geführt, einem Berater der Landauer Geschäftsfrau Gabriela Seibel, die in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre das Haus von der Landauer Volksbank gekauft hatte, bevor diese mit der Raiffeisenbank Rülzheim zur VR Bank Südpfalz fusionierte und ihre Hauptstelle in der Waffenstraße bezog. Seibel hatte 1996 begonnen, das Gebäude umzubauen, um es als Hotel mit Restaurant und Läden zu nutzen. Diesen Zweck verfolgt sie nach eigenen Angaben weiter, wenn auch in modifizierter Form.

Im Rathaus glaubt man nach über einem Jahr zäher Verhandlungen nicht mehr daran. Im Hauptausschuss warf Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer (SPD) den Eigentümern vor, das Haus bewusst in diesem verkommenen Zustand zu lassen. Es sei „ein Stachel im Fleisch unserer Stadt“. Rechtsamtsleiter Stefan Joritz sieht keine Möglichkeit, die Besitzer zu enteignen, nachdem sie ihrer Pflicht nachgekommen sind, das Haus standsicher zu machen. Sie über städtebauliche Gebote zu zwingen, zu investieren und sie dadurch möglicherweise in eine Insolvenz zu treiben, sei rechtlich „ein stumpfes Schwert“, meinte Joritz.

Unter den Politikern herrschte ratloses Schweigen. „Ich empfinde es als Schande, was hier passiert“, sagte Maximilian Ingenthron (SPD). Seibel und Walz seien „Menschen, die eine ganze Stadt in Geiselhaft nehmen“. Peter Lerch (CDU) meinte, es sei jetzt ein Zustand erreicht, der „noch 15 oder 20 Jahre“ anhalten könne, weil die Stadtpolitik nichts unternehmen könne ohne große juristische und finanzielle Risiken. Wolfgang Freiermuth (FWG) fragte sich, was die Besitzer veranlasse, das Haus „so vor sich hingammeln zu lassen“, das sei wirtschaftlich doch unsinnig. Jochen Silbernagel (FDP) nannte es „beschämend“, wie die Eigentümer mit den Nachbarn umgingen, deren Läden im Wert sinken. (gau)