Kreis Südwestpfalz Zuschuss beantragen

Der Winterbacher Bürgermeister Willi Schwarz möchte von der Verbandsgemeinde (VG) Thaleischweiler-Wallhalben für die Erweiterung des Kindergartens eine Zuwendung erhalten. „In der alten Verbandsgemeinde Wallhalben war dies eine Selbstverständigkeit“, sagt er. Der Gemeinderat soll in seiner heutigen Sitzung (20 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus) über einen Zuschussantrag entscheiden.

Wie mehrfach berichtet, soll die Kindertagesstätte „Sonnenkäferstübchen“ erweitert werden. Zu Zeiten des Verbandsbürgermeisters Ulrich Metzger sei es „automatisch so gegangen“, dass die Gemeinden einen Zuschuss von 20 Prozent erhielten, sagt Schwarz. „Der alte Beschluss ist meines Wissens nicht ausgesetzt“, meint der Bürgermeister dazu. Er sieht die neue VG Thaleischweiler-Wallhalben als Rechtsnachfolgerin. Ob dies die Gemeinderäte auch so sehen, wird die Sitzung zeigen. Einer Vergabe von Architektenleistungen für die Leistungsphase 5 bis 9 steht dagegen wohl nichts im Wege. „Der Plan für die Gerätehalle ist fertig. Wir können jetzt bauen“, freut sich Schwarz. Die Räte sollen die ersten Aufträge erteilen. Ferner erwartet der Bürgermeister, dass sie auch der Beauftragung der Beseitigung von Straßenschäden in der Gemeinde zustimmen. Insbesondere sei die Zweibrücker Straße reparaturbedürftig. An vier Stellen seien dort große Löcher vorhanden. Schwarz: „Wir müssen auch die Friedhofs- und die Friedhofsgebührensatzung ändern.“ Zu 95 Prozent werden es die alten Satzungen sein, vermutet er. Es gehe lediglich um die Aufnahme der neuen Urnenbaumgräber. Ferner haben die Gemeinderäte über die Erneuerung der Brücke an der Ölmühle und das Leerrohrprogramm des Landkreises zu beraten. Der Kreis soll laut Auffassung des Bürgermeisters die Kosten für die Aktion erstatten. Letztendlich gilt es noch, Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 für das Amtsgericht Zweibrücken in die Vorschlagsliste der Gemeinde aufzunehmen. Der Rechnungsprüfungsauschuss unter Vorsitz von Jörg Klein hat den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde geprüft und wird das Ergebnis vorstellen.