Waldfischbach-Burgalben 
Zukunft der katholischen Kita noch offen
Es geht um die Frage, ob der katholische Kindergarten am Standort in der Schulstraße erhalten bleibt und die Ortsgemeinde in Burgalben einen Kindergarten für fünf Gruppen neu baut, oder ob der Standort Schulstraße aufgegeben wird und ein achtgruppiger gemeindlicher Kindergarten gebaut wird. Diese vergleichenden Kostenschätzungen könne er jetzt in Auftrag geben, sagte der zuständige Beigeordnete Herbert Beihl (CDU). Es war noch ein Gespräch mit Vertretern der Kirchengemeinde und des Bistums Speyer abgewartet worden.
Trägerschaft ja, Kostenbeteiligung nein
Dieses Gespräch habe einiges an Klarheit gebracht, resümierte Beihl. Demnach wolle die katholische Kirche gerne Träger des Kindergartens bleiben. Finanziell, das hätten die Vertreter des Bistums unmissverständlich deutlich gemacht, werde es aber im Grunde so gut wie keine Beteiligung mehr am Kindergarten geben. Kategorisch ausgeschlossen wurde, dass sich die Kirche an den Kosten für einen Neubau oder an einer Sanierung des Kindergartengebäudes beteiligt. Die klare Vorgabe auf Kirchenseite lautet: Die Kirche investiert nicht in Steine, berichtet Beihl.
Auch an den weiteren Kosten des Kindergartenbetriebs wolle sich die Kirche nur noch in ganz geringem Maße beteiligen. Personalkostenanteile und Sachkosten wären in erster Linie von der Ortsgemeinde zu tragen. Mit einem Zuschuss von jährlich maximal 30.000 bis 40.000 Euro wäre die Kirche dabei.
Katholische Kirche ist zum Verkauf bereit
Die Kirche wäre bereit, der Ortsgemeinde das Kindergartengebäude zu verkaufen. Dieses ist baulich in einem schlechten Zustand und würde, bedingt durch die Lage und beschränkten Zufahrtsmöglichkeiten, bei einem Neubau oder einer Sanierung Herausforderungen mit sich bringen. Sollte die Lösung lauten, die Kirche behält zu diesen Konditionen die Trägerschaft – ein Vertrag über 20 bis 25 Jahre könnte dann abgeschlossen werden – dann würde das Gebäude zu einem geringen, symbolischen Preis verkauft. Übernimmt die Ortsgemeinde die Trägerschaft, möchte das Gebäude als Kindergartengebäude dennoch erwerben, dann werde ein deutlich höherer Preis fällig, erläuterte Beihl dem Gemeinderat die Angebote von Kirchenseite.
Um eine Entscheidung treffen zu können, wie es weitergeht, wird neben den vergleichenden Kostenschätzungen für den Neubau von der Verbandsgemeindeverwaltung auch eine Aufstellung gemacht, wie sich Personalkostenanteile und Sachkosten in den vergangenen Jahren dargestellt und entwickelt haben. Hier habe auch die Regionalverwaltung der katholischen Kirche, in deren Zuständigkeitsbereich der Kindergarten fällt, signalisiert, dass Zahlen geliefert würden.
Evangelische Kirche stemmt Kita-Sanierung alleine
Sanieren und anbauen ist auch beim protestantischen Kindergarten „Arche Noah“ in der Philipp-Rothhaar-Straße erforderlich. „Das wird die Evangelische Kirche allerdings finanziell alleine stemmen, ohne die Ortsgemeinde“, informierte Bürgermeister Michael Ostreicher (BWB). Vor diesem Hintergrund stimmte der Rat einstimmig einer Zusatzvereinbarung mit der Protestantischen Kirchengemeinde zu. Dieser regelt, dass die Ortsgemeinde die Mehrkosten für das Kindergartenpersonal übernimmt (anteilig), die durch das neue Kindertagesstättengesetz entstehen. Das garantiert Kindern einen Betreuungsanspruch von mindestens sieben Stunden und eine Verpflegung mit Mittagessen.
Aktuell können 75 Kinder den Kindergarten besuchen. Dafür waren bislang 8,5 Stellen erforderlich. Der Stellenbedarf steigt auf 9,31 Stellen, wenn den 75 Kindern das neue Betreuungsangebot garantiert wird. Das bedeutet anteilig rund 6000 Euro mehr Personalkosten jährlich. Die wollte die protestantische Kirche nicht übernehmen. Deshalb die Frage, ob die Ortsgemeinde sie übernimmt. Diese sagte ja, zunächst befristet – wie bereits etliche andere Kommunen. Befristet, bis die Gespräche zwischen Land und freien Kindergartenträgern über Rahmenverträge abgeschlossen sind. Bis diese Rahmenverträge vorliegen, „kann es allerdings dauern“, verdeutlichte Ostreicher, dass die Vereinbarung über längere Zeit laufen könnte.
Alternative wäre gewesen, die Zahl der Kindergartenplätze so zu reduzieren, dass mit 8,5 Stellen der neue gesetzliche Betreuungsanspruch erfüllt werden könnte.