THALEISCHWEILER-WALLHALBEN 
Warum die SPD einen Rückzieher macht
Um bei diesem Projekt etwas effektiver arbeiten zu können, kam die Idee auf, dem Hauptausschuss mehr Kompetenzen zu übertragen. Der Hauptausschuss hat weniger Mitglieder als der Verbandsgemeinderat, setzt sich aber von der Stimmenverteilung her wie der Rat zusammen. Er darf normalerweise Aufträge bis zu 25.000 Euro vergeben. Für den Rathaus-Neubau sollte seine Vergabekompetenz auf 500.000 Euro erhöht werden.
Die SPD-Fraktion machte nun aber einen Rückzieher. Gerade die jüngeren Ratsmitglieder sollten bei diesem Projekt, das es in dieser Dimension in einer Verbandsgemeinde nur selten gebe und das ein Vorzeigeprojekt sei, in alle Entscheidungen eingebunden sein, sagte SPD-Sprecher Jörg Juner. Deshalb wolle man mittlerweile, dass alle Entscheidungen im Verbandsgemeinderat verbleiben.
„Dieser Meinung sind wir nicht“, sagte FWG-Sprecher Peter Sammel. Man habe ja bewusst im Vorfeld über diese Übertragung gesprochen, weil es in Zukunft auch darum gehe, im Zeitplan zu bleiben. Jedes Ratsmitglied könne zudem an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teilnehmen. Worüber man sicher noch mal reden könne, sei die Höhe der Vergabesumme.
Das sei nicht wirklich nachzuvollziehen, sagte CDU-Sprecher Herbert Semmet zum SPD-Vorstoß. Alle weichenstellenden Entscheidungen bis zur Ausschreibung „bleiben ja im Rat“, sagte er. Der Hauptausschuss vergebe nur noch und habe in der Regel auch keinen Spielraum, da an den günstigsten Bieter vergeben werden müsse. Als dieses Thema angeregt wurde, sei es darum gegangen, effektiver handeln zu können, was mit Blick auf die Entwicklung im Baubereich wohl auch angebracht sei.
Von Seiten der CDU sei nur die Frage aufgekommen, ob man nicht bei Ausschreibungsergebnissen, die deutlich über dem erwarteten Preis liegen, den Rat in jedem Fall mit der Entscheidung befassen müsse. Das sei ein wichtiger Punkt, stimmte FDP-Sprecherin Christine Franzreb zu, dass hier bei starken Abweichungen der Rat zu fragen sei.
Der Vorschlag sei aus dem Rat gekommen, erinnerte Verbandsbürgermeister Thomas Peifer daran, dass es keine Idee der Verwaltung gewesen sei. Es brauche jetzt eine Entscheidung, beantragte CDU-Ratsmitglied Tobias Dreßler abzustimmen. Der Rat entschied mit 13 Ja- und elf Gegenstimmen dass der Hauptausschuss beim Bau des Rathauses mehr Vergabekompetenzen bekommt. Der Ausschuss darf Aufträge bis 300.000 Euro vergeben. Liegt das Ausschreibungsergebnis 20 Prozent oder mehr über der Kostenschätzung, befasst sich zwingend der Rat mit der Vergabe.
Den Doppelhaushalt nahmen alle Fraktionen an. Positiv werteten alle, dass die Verbandsgemeindeumlage trotz der hohen Investitionen um drei Prozentpunkte auf 30 Prozent sinkt, was den Ortsgemeinden finanziell mehr Spielraum lässt. 510.000 Euro mehr haben die insgesamt zur Verfügung.
Der Haushalt biete Spielräume. „Wir haben in beiden Haushaltsjahren eine freie Finanzspitze“, sagte Peifer. Die könne zum Beispiel genutzt werden, wenn der Verbandsgemeinderat entscheidet, jährlich 40.000 Euro aufzuwenden, um Klassenräume in den Schulen der Verbandsgemeinde mit Lüftungsgeräten auszustatten. Im Zuge des Förderprogrammes des Bundes sei das ohnehin vorgesehen, sagte Peifer, nachdem FWG-Sprecher Peter Sammel den Antrag gestellt hatte, diese Summe in beide Haushaltsjahre aufzunehmen. Man wolle, dass über die Förderung des Bundes hinaus investiert werde, sagte Sammel. Das sei eine Frage, mit der sich der Verbandsgemeinderat intensiver befassen muss, stellte Peifer fest. Käme der Rat zur Entscheidung, über geförderte Anlagen hinaus noch Geld für Lüftungsanlagen aufwenden zu müssen oder zu wollen, sei das aber finanzierbar.