Kreis Südwestpfalz Semmet gegen Semmet

„Vergiss doch einmal deine Lügen“, sagte SPD-Fraktionssprecherin Else Semmet (SPD) bei der Ratssitzung am Montag in Maßweiler zu Bürgermeister Herbert Semmet (CDU). Dafür handelte sie sich einen Ordnungsruf ein. Die Frage, was die SPD-Fraktion mit ihrem Handeln bezwecke, hatte Semmet aufgeworfen und eine Diskussion ausgelöst, in die sich auch Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) einschaltete. Ein Nachspiel beim Verwaltungsgericht wird die von der SPD dem Bürgermeister verweigerte Entlastung haben. Er werde sie einklagen, so Herbert Semmet.

Für Herbert Semmet steht fest, dass es der SPD nur darum gehen kann, ihm ans Bein zu treten oder zu zeigen, dass in der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) Thaleischweiler-Wallhalben nur Menschen arbeiten, die keine Ahnung haben. „Für den Ort, für die Bürger von Maßweiler wollt ihr sicher nichts tun“, warf der Bürgermeister der SPD-Fraktion vor. Auslöser waren vier Schreiben der SPD-Fraktion an Kommunalaufsicht und Bauamt des Kreises. In letzterem ging es um das Hügelgrab in der Fabrikstraße. Hier hatte Else Semmet im Schreiben ans Amt unterstellt, dass möglicherweise eine Straftat vorliege. Das gehe gegen ihn, stellte der Beigeordnete Arnold Kölsch (CDU) fest. Es hatte sich gezeigt, dass die Gemeinde beim Entfernen von Hecken, die Schäden am Nachbargrundstück verursacht hatten, nicht wie von Semmet und der SPD unterstellt, gegen den Denkmalschutz verstoßen, sondern rechtskonform gehandelt hatte. Er verlange er eine Entschuldigung von Else Semmet und von der SPD, sagte Kölsch. Besonders perfide sei, stellte Herbert Semmet fest, dass die SPD in der Ratssitzung noch für einen Beschluss stimme und sich danach hinsetze und der Kommunalaufsicht mitteile, dass der Beschluss im Hinblick auf das Thema Sonderinteresse einzelner Ratsmitglieder rechtswidrig getroffen worden sei, wie im Fall des Ausbaus Ringstraße/Am Hirschbusch. Es gehe der SPD darum, dass alles ganz korrekt beschlossen werde, so Else Semmet. Fassungslos habe ihn das Schreiben der SPD zum Rathaus gemacht, sagte der Bürgermeister. Es habe die von der SPD beantragte Akteneinsicht im Dezember 2016 gegeben. Bei dieser habe der Leiter der Bauabteilung, Gerhard Müller, gefragt, ob noch Informationsbedarf bestehe. Christof Schwarz von der SPD habe explizit gesagt nein. Im März schreibe Semmet an die Kreisverwaltung, beklage, dass der SPD-Fraktion nicht die gesamte Akte vorgelegt worden sei. Der Bürgermeister kritisierte, dass Else Semmet die Fragen nach dem Brandschutz mit Blick auf die im Haus befindliche katholische Bücherei aufwerfe. „Wollt ihr, dass die Bücherei jetzt geschlossen wird?“, fragte der Bürgermeister. Es ging auch um das frühere Rathaus, in dem ein mobiler Pflegestützpunkt untergebracht ist. Hier habe Else Semmet bei der Verwaltung gesagt, dass geprüft werden solle, ob die Miete für das Gebäude komplett bezahlt sei. Es sei irrtümlich eine Miete nicht bezahlt worden. Else Semmet verwies auf die Schreiben der Kommunalaufsicht zum ehemaligen Rathaus, dessen Umbau deutlich teurer geworden war als geplant. Die Kommunalaufsicht habe im Haushaltsschreiben in den Raum gestellt, dass Verantwortliche (auch der Bürgermeister) möglicherweise in Haftung genommen werden könnten. Die Verantwortung für die Mehrkosten habe er übernommen, sagte der Bürgermeister. All diese Streitigkeiten riefen Verbandsbürgermeister Thomas Peifer auf den Plan. „Die Schreiben an die Kommunalaufsicht stehen mir hier oben“, sagte er. Er werde prüfen lassen, ob solche Schreiben und die daraus resultierende Arbeit für die Behörden mit einer Kostenpflicht zu belegen seien. Er bekannte: „Ja, wir machen Fehler. Und wir arbeiten daran, die Fehler auszubügeln“. Das gelinge auch, wenn man sich im Gespräch miteinander verständige. Else Semmet sei Beamtin auf Lebenszeit, auch wenn sie außer Dienst sei. Er werde mal prüfen, ob ihr Verhalten diesem Beamtenstatus entspreche. Else Semmet selbst erklärte, dass die SPD nicht informiert werde. Man habe versucht, ein Gespräch beim Landrat in der Sache zu bekommen. Das habe es nicht gegeben. Deshalb müsse geschrieben werden.