Hinterweidenthal / Hauenstein Rat kritisiert hohe Kosten für die Kontrolle der Radwegebeschilderung
Vor rund zwei Jahren hat der Landkreis Südwestpfalz ein Radverkehrskonzept beschlossen, in das auch die Verbands- und Ortsgemeinden einbezogen sind. Ziel ist es, den Radverkehr zu stärken sowie ein attraktives, sicheres und durchgängiges Radverkehrsnetz im gesamten Kreisgebiet zu entwickeln. Dazu gehört eine lückenlose, einheitliche und gut verständliche Wegweisung. In Rheinland-Pfalz wird diese durch die „Hinweise für die wegweisende und touristische Beschilderung für den Radverkehr in Rheinland-Pfalz“ (HBR) geregelt. Die HBR stellen landesweit einheitliche Standards für Planung, Ausführung und Unterhaltung der Radwegweisung sicher und dienen sowohl dem Alltags- als auch dem touristischen Radverkehr.
Um die fachgerechte und kontinuierliche Wartung sicherzustellen, schließen die Verbandsgemeinden eine Zweckvereinbarung mit dem Kreis. Sie beinhaltet unter anderem einen Wartungsvertrag, der für die 44 Kilometer Radwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein jährlich Kosten in Höhe von 4400 Euro verursacht.
100 Euro pro Kilometer
Kritik aus dem Verbandsgemeinderat gab es nicht nur an der Höhe der Kosten. „Das sind 100 Euro pro Kilometer, die jemand dafür bekommt, dass er kontrolliert und dann weitergibt, wenn etwas repariert werden muss, es aber nicht selbst repariert“, sagte Timo Pust (WG Hääschde). Er befürchtete, dass alles „auf die Verbandsgemeinde abgewälzt wird“. Michael Zimmermann (CDU) hielt das für „nicht sinnvoll und teuer“. Armin Ladenberger (FW VG Hauenstein) kritisierte, dass die Verhältnismäßigkeit nicht stimme. „Am Ende haben Kreis und Landesbetrieb Mobilität Listen mit Mängeln, kriegen es aber nicht auf die Reihe“, bemerkte er. Manfred Seibel (Grüne) appellierte, der Vereinbarung beizutreten und die ersten drei Jahre abzuwarten, wie es läuft. Der Rat vertagte die Entscheidung, bis die offenen Fragen geklärt sind.