Martinshöhe Rat findet Kita-Übertragung an Verbandsgemeinde nicht gut

Erstmals hat der Martinshöher Rat über eine Übertragung der Verantwortlichkeit für den Kindergarten an die Verbandsgemeinde geredet. Mit wenig Begeisterung.

Ziel der Initiative soll es unter anderem sein, Dörfer und Kita-Verantwortliche zu entlasten und den Personalschlüssel flexibler zu gestalten. Bei den Erziehungskräften könnten Springer bei Urlaub und Krankheiten in allen beteiligten Kitas eingesetzt werden. Um der Verwaltung ein Stimmungsbild aus Martinshöhe hierzu zu verschaffen, kam der scheidende Bruchmühlbach-Miesauer Verbandsgemeindebürgermeister Erik Emich in die letzte Martinshöher Ratssitzung des Jahres. Emich gab direkt den Hinweis, dass die Diskussion über die Umsetzung ergebnisoffen sei. Der Verbund werde nicht vor der Kommunalwahl im Juni 2024 umgesetzt. Danach werden viele Konstellationen unter den Entscheidungsträgern neu sein. Mit Christian Hirsch gibt es bereits ab Januar einen neuen Verbandsgemeindebürgermeister. Die Räte werden nach den Kommunalwahlen im Juni neu besetzt, Hartwig Schneider danach nicht mehr Bürgermeister in Martinshöhe sein.

Zur Diskussion: Das neue „Gute-Kita Gesetz“ bereitet vielen Kommunen offenbar großes Kopfzerbrechen. Es lasse sich nach Emichs Einschätzung im Topf der Verbandsgemeinde aber besser verwalten. Renate Kallmayer (SPD) sorgt sich um die Mitarbeiter vor Ort. Sie befürchtet, dass Stammpersonal im neuen Verbund von hier nach Bruchmühlbach oder Buchholz beordert werden könnte.

„Kein wildes Durchwürfeln des Personals“

Wildes Durchwürfeln des Personals sei nicht die Absicht, versicherte Emich immer wieder. Viertel- oder halbe Stellen, die sich aus dem Personalschlüssel des neuen Gesetzes ergeben, seien im Verbund aber besser zu disponieren. „Ortsgemeinden können sich keine eigenen Springer leisten“, mahnte er. Die Befürchtung der Räte, dass hier gut funktionierende personelle Strukturen durch den Verbund aufgeweicht werden könnten, konnte er nicht entkräften.

„Mir fehlt erst einmal ein Konzept“, kritisierte der Beigeordnete Peter Palm die Pläne. „Bevor wir über etwas sprechen, müssen wir wissen, wie das ablaufen soll. Uns fehlen Zahlen. Es gibt ja so etwas wie eine Umlage, womit das Ganze finanziert werden soll. Wir müssen die Gesamtkosten sehen und das alles anteilig nachvollziehen können. Das Personal bekommt ja, so wie ich das sehe, in jedem Fall Änderungskündigungen. Bisher hat das einen Vertrag mit Martinshöhe.“ Palm legte nach: „Wir wollen ja alle Geld sparen. Aber nicht auf dem Rücken unserer Kinder.“ Kinder bräuchten Bezugspersonen, keine Springer. Der Betrieb der Kita in Martinshöhe laufe derzeit so gut, „jeder wehrt sich dagegen, wenn jetzt irgendetwas anders werden soll.“

Viele Fragen offen

Erik Emich wies darauf hin, dass die anderen Ortsbürgermeister sofort dazu bereit gewesen seien, ihre Verantwortung abzugeben. Das gelte selbst für Rudi Molter aus Lambsborn, „der immer gerne in den Kindergarten gegangen ist.“ Weil Bürgermeister viel Arbeit in die Kindergartenarbeit stecken.

Ratsmitglied Oskar Hemmer griff auf, was Palm beklagt hatte. Der Austausch im Rat beweise, dass es nicht gut sei, einfach mal so einen Gedanken, wie den Kitaverbund, „hinzuwerfen.“ Zu viele Fragen seien offen. „Ich wage eine zarte Prognose, wie das jetzt in Martinshöhe ausgeht“, schloss er seine Ausführungen, blieb die Prognose aber schuldig.

„Verlieren immer mehr unsere Selbstständigkeit“

Die gab Edgar Schneider, nach dessen Einschätzung schon die Vereinigung der örtlichen Grundschule mit dem Standort in Bruchmühlbach ein Fehler gewesen sei. „Die Martinshöher Schule lässt man ausbluten. Die Mühlbacher baut man auf. So wird das mit dem Kindergarten auch gehen“, argwöhnt er. Dem widersprach Erik Emich. Der Zusammenschluss habe den einzügigen Martinshöher Standort gerettet mit wenigen Kindern in den Klassen.

Michael Haack ließ sich davon nicht beruhigen: „Ich bin gegen den Verbund. Gehen wir diesen Weg, ist das der erste Schritt zur Einheitsgemeinde. Unserem Bürgermeister bleibt, wenn es so weitergeht, nichts mehr übrig, als über die Grundsteuer und die Hundesteuer zu entscheiden, sowie die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Das kann man auf sie abwälzen. Alles andere wird von oben entschieden. Wir verlieren immer mehr unsere Selbstständigkeit.“