Geiselberg
Platz für Schwimmbad und Wohnmobil
Bisher durften Nebengebäude wie Garagen oder Geräteschuppen nur in festgelegten Baufenstern errichtet werden und auch nur, wenn die Bebauung insgesamt nicht größer als 40 Prozent des Grundstücks wurde. Damit ist nun Schluss. „Wir haben einen steigenden Bedarf an Stellplätzen“, meinte Ortsbürgermeisterin Marika Vatter am Mittwochabend in der Ratssitzung. Die 40-Prozent-Regel könne künftig um 50 Prozent überschritten werden und auch in Vorgärten dürfen Carports gebaut werden. Dazu hat der Gemeinderat gleich noch die Dachvorgaben für diese Nebengebäude aufgehoben, womit die Grundstücksbesitzer weitestgehende Freiheiten für die Bebauung haben. Die Verwaltung habe keine Bedenken gegen die Änderung der Bebauungspläne, erläuterte Vatter.
Kosten für Digitalisierung von Plänen sollen erst geschätzt werden
Bedenken finanzieller Art hatte der Gemeinderat allerdings gegen die Digitalisierung bestehender Bebauungspläne. Vatter begründete die digitale Aufbereitung der Pläne mit vielen Nebenakten und Ergänzungen, die gleich eingearbeitet werden könnten. „Es wird übersichtlicher“, meinte die Bürgermeisterin, die zudem darauf verwies, dass die Pläne in digitaler Form länger archivierbar seien. Beigeordneter Jürgen Trübenbach gab jedoch zu Bedenken, dass die Pläne dann nur mit spezieller Software anzusehen seien. Außerdem könne die Digitalisierung nur eines Planes schon einige tausend Euro kosten. Der Rat forderte deshalb von der Verwaltung eine Kostenschätzung für die Digitalisierung, bevor ein Beschluss gefasst werden könnte.
Keine Fortschritte macht der Verkauf des maroden Tagelöhnerhauses in der Friedhofstraße 6. Die Gemeinde will das denkmalgeschützte Haus für 20.000 Euro verkaufen. Ein Interessent sei dagewesen und habe auch Experten mitgebracht, dann aber wegen zu hoher Sanierungskosten Abstand genommen, so Bürgermeisterin Vatter. Die Gemeinde hat nun die Aufhebung des Denkmalschutzes beantragt. Die zuständige Denkmalbehörde reagiere jedoch nicht.
Geiselberg erweitert sein Straßennetz um 22 Meter. Der Schopper Weg soll für 173.000 Euro ausgebaut werden. In der Straße gebe es drei Häuser, meinte Vatter. Umweltschutzbedenken gegen den Ausbau seien keine geäußert worden, da der Weg bereits mit Betonplatten versiegelt sei.
Ausbau der Hauptstraße gewünscht
Teurer dürfte der von der Gemeinde gewünschte Ausbau der Hauptstraße werden. Anwohner haben sich laut Vatter wegen der Lärmbelästigung durch den vielen Fahrzeugverkehr beklagt. Die Gemeinde fordert deshalb, die Ortsdurchfahrt weiter oben auf der Prioritätenliste des Kreises zu setzen. Eine Verkehrszählung habe eine Belastung von 22.500 Fahrzeugen in 23 Tagen ergeben, was im Durchschnitt weniger als 1000 pro Tag sind. Die Gemeinde habe für den reibungsloseren Verkehr in der Hauptstraße bereits ein Haus gekauft, das eine Engstelle darstelle. Außerdem seien die Wasserleitungen aus den 70er Jahren zu alt. Es habe schon mehrere Rohrbrüche gegeben, begründete Vatter den Ausbauwunsch.
Als geklärt sieht die Bürgermeisterin die Reisekostenrückerstattungen durch ihren Vorgänger Georg Spieß. Für die Jahre 2008 bis 2018 habe Spieß den strittigen Betrag zurückerstattet. Für 1990 bis 2006 habe die Verwaltung 1314 Euro zurückgefordert. 2007 seien keine Reisekosten angefallen. Spieß hatte für Fahrten zur Verbandsgemeinde immer zwölf Kilometer berechnet. Die Verwaltung hatte jedoch ermittelt, dass neun Kilometer zulässig gewesen wären, dies aber nicht Spieß mitgeteilt.