Kreis Südwestpfalz Orte haben kaum Einfluss

Nicht nur viele Landesstraßen auf freier Strecke, sondern auch in den Ortsdurchfahrten befinden sich in einem miserablen Zustand. Jahr für Jahr wird weit weniger in die Sanierung investiert, als notwendig wäre – immer wieder werden Projekte wegen Geldmangels auf die lange Bank geschoben. Diese Praxis dürfte sich auch künftig kaum ändern, trotz reichlich sprudelnder Steuereinnahmen.

Richard Lutz, der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), lässt sich deshalb auch keinen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der nach Prioritäten aufgelisteten Verbesserungen an Ortsdurchfahrten entlocken. „Der Zeitplan hängt von den Haushaltsberatungen des Landtags zu den Haushalten des Jahres 2016 und den folgenden Jahren ab, weil dabei auch über die Straßenbauprogramme entschieden wird“, verweist er auf die politisch Verantwortlichen. Deshalb sind der internen Prioritätenliste des Landesbetriebs zwar die drängendsten Projekte zu entnehmen, aber nicht der Zeitpunkt, wann diese ausgeführt werden. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Ortsdurchfahrten, die zwar in sehr schlechtem Zustand sind, aber nicht mal auf der Prioritätenliste erscheinen – Waldfischbach-Burgalben und Clausen etwa. Um die Dringlichkeit der einzelnen Bauvorhaben beurteilen zu können, wird der Zustand des gesamten Landesstraßennetzes alle fünf Jahre messtechnisch erfasst. Die letzte Erfassung fand im Jahre 2012 statt, erläutert Lutz. Ausgehend von den hier gewonnenen Daten und unter Einbeziehung weiterer Faktoren wie der Verkehrsbelastung, der Unfallhäufigkeit oder kommunaler Bauvorhaben werden die notwendigen Straßenbauvorhaben und eine Reihenfolge der Dringlichkeit festgelegt. Die dringlichsten Maßnahmen, sofern sie einen Kostenumfang von 100 000 Euro übersteigen, gehen dann in das fünfjährige Investitionsprogramm des Landes ein. Das Programm für die Jahre 2014 – also vergangenes Jahr – bis 2018 werde zurzeit aufgestellt und der neue Investitionsplan bis Ende 2015 vorliegen, so Lutz. Einfluss auf die Prioritätenliste des Landes haben die Ortsgemeinden nur bedingt. Wo dringender Handlungsbedarf besteht, nähmen die Straßenmeistereien mit ihren begrenzten Möglichkeiten im Rahmen der normalen baulichen Unterhaltung der Straßen Sanierungsarbeiten vor. Info Folgende Ortsdurchfahrten, deren Sanierung teurer als 100 000 Euro ist, habe der Landesbetrieb im Blick: Auch bei Maßnahmen, die weniger als 100 000 Euro kosten, hat der Landesbetrieb Mobilität Prioritäten gesetzt. Hier handelt es sich im Wesentlichen um kleinere Sanierungsabschnitte mit Deckenerneuerung, die keines großen Planungsvorlaufs bedürfen: