Hornbach Neujahrsempfang: Was sich 2024 in Hornbach tut – und was nicht
Als bedeutendes Ereignis für die Stadt nannte Bürgermeister Reiner Hohn das Richtfest der im Bau befindlichen Parkklinik mit 75 Betten auf dem Gelände des ehemaligen Oberbeiwalderhofs, die Anfang Mai eröffnen wird. Des Weiteren habe man den mit 1,2 Millionen Euro veranschlagten Brückenneubau ortsausgangs in Richtung Brenschelbach seiner Bestimmung übergeben können. Weiter führte Hohn aus, dass mit der Sanierung der beiden Brücken in Höhe des Anwesens Reidiger nicht 2024 begonnen werde. Allerdings rechne er noch in diesem Jahr mit dem Sanierungsbeginn der Hauptstraße ab Klosterkirche aufwärts und der Bitscher Straße bis zur ehemaligen Zollstation. Aufreger sei die Geldautomatensprengung im Mai dieses Jahres gewesen. Beide Vorstände der Sparkasse Südwestpfalz und VR Bank hätten zugesichert, dass Hornbach wieder einen Geldautomaten bekommen würde. Der Standort stehe noch nicht fest.
Die Mehrheit des Hornbacher Stadtrats sei zu der Überzeugung gekommen, dass ein Neubau des Kindergartens die bessere Variante sei, als das bestehende Gebäude zu erweitern. Aufgrund der Lage im Hochwasserschutzgebiet habe die Wasserwirtschaft der SGD Süd ohnehin einer Erweiterung nicht zugestimmt; höchstens einer Aufstockung des Gebäudes. „Wenn wir schon mal so viel Geld ausgeben, dann bauen wir besser einen neuen Kindergarten“, erklärte Hohn. Die Standortfrage sei noch offen. In Betracht kämen drei Plätze: ein Kirchengrundstück neben dem Jugendheim, das Gelände links neben der Feuerwehr oder auf dem Fritz-Huber-Sportplatz.
Kik schließt, DM kommt
Offiziell ist, dass der Kik-Markt schließen wird und an dessen Stelle ein DM-Drogeriemarkt mit 700 Quadratmetern Verkaufsfläche kommen soll. Der Kik-Altbau soll 80 Quadratmeter erweitert werden und auf „Stelzen“ kommen, da auch dieser Bereich im Hochwasserschutzgebiet liege. Und Hohn erklärte, weshalb der Verkehr nur noch einspurig durch das Stadttor fließt: „Wir haben die letzten 30 Jahre vom Land Rheinland-Pfalz so viele Zuschüsse für das Klosterhotel, die Sanierung der Altstadt oder Stadtmauer bekommen – und zuletzt 140.000 Euro für die Sanierung des Stadttors, allerdings verbunden mit der Bedingung, das Stadttor wieder so herzustellen, wie es früher einmal war. “
Ein Zuschussantrag für behindertengerechte Bushaltestellen sei vom Land abgelehnt worden, weil der Hornbacher Stadtrat die Grundsteuer B von 365 Prozentpunkten nicht auf den bundesdurchschnittlichen Stand von 465 Prozentpunkten angehoben hatte, sondern anfangs nur auf 440. Für Hohn ist das Erpressung. „Egal wo wir anfangen: Wir würden keine Zuschüsse mehr bekommen, wenn wir zuletzt die Grundsteuer nicht auf die vom Land vorgegebenen 465 Prozentpunkte angehoben hätten.“
Hohn fordert Abbau der Bürokratie
Gut sehe es aus für das 20 Hektar große Photovoltaikanlagen-Projekt unterhalb des Burgerwaldes. Wenn das einmal laufe, bedeute dies jährlich 40.000 Euro Einnahmen für die Stadt. Was man sich auch auf die Fahne geschrieben habe, sei der Bau eines Seniorenwohnheims. Diesbezüglich stehe man schon seit längerem in Verhandlungen mit der Diakonie.
Hohn gab bekannt, dass er Ende Juni aus seinem Amt als Hornbachs dienstältester Stadtbürgermeister seit Beginn der Aufzeichnungen ausscheiden würde. „Die 30 Jahre haben Spaß gemacht, weil wir all die Zeit ein gutes Miteinander hatten und trotz der gegenwärtig fünf Parteien zu 98 Prozent aller Entscheidungen einstimmig getroffen hatten.“ Und er hatte eine Nachricht an die Politik: „Ich kann denen in Berlin und den Länderparlamenten, die uns regieren, nur den einen Rat geben, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und Gesetze zu machen, die die Menschen auch verstehen und keine Bürokratie aufzubauen.“ Jüngstes Beispiel eines bürokratischen Marathons bis in höchste staatliche Stellen sei die Genehmigung des Lichterfahrt-Konvois der saarländischen Nachbargemeinde Brenschelbach gewesen, die auch über rheinland-pfälzisches Gebiet geführt hat. „Sowohl von der saarländischen als auch von der rheinland-pfälzischen Kreisverwaltung habe ich die Auskunft bekommen, dass über diese Sache nur die Verkehrsministerien beider Bundesländer entscheiden dürfen: Ob die saarländische Polizei, die als Begleitung des Konvois vorneweg fuhr, auch rheinland-pfälzisches Gebiet befahren dürfe und umgekehrt. Solch eine Bürokratie versteht niemand!“
In Vertretung des Verbandsbürgermeisters sprach der Beigeordnete Thomas Hohn. In Hornbach sei das Miteinander besonders stark ausgeprägt. Der Austausch auf Feuerwehrebene mit den französischen Nachbarn aus Schweyen und dem saarländischen Brenschelbach klappe hervorragend.