Geiselberg Kritik: Mit den Ängsten der Eltern von Hortkindern macht man keine Politik
Die Gemeinde Heltersberg hat diese Vereinbarung mit der Gemeinde Geiselberg wie berichtet gekündigt. Nicht nur dass gekündigt wurde. Als unerfreulich wurde auch die Diskussion zu diesem Thema im Heltersberger Rat empfunden. Er wolle sachlich bleiben, sonst werde es zu emotional, sagte Ratsmitglied Dierk Bohl. Aber, bekannte er: „Ich fühle mich persönlich angegriffen.“ Man sei sich im Geiselberger Rat die ganze Zeit über einig gewesen, dass es gemeinsam eine Lösung geben soll. Einem Gemeinderat zu unterstellen, er würde verzögern, würde sich nicht kümmern, „das ist für mich haltlos“, sagte Bohl. Sie habe nach dem Artikel in der RHEINPFALZ, in dem über die Kündigung der Zweckvereinbarung berichtet wurde, zahlreiche Anrufe von Eltern gehabt, die wissen wollten, was das für Folgen für die Kinder aus Geiselberg habe, die den Hort besuchen, sagte Vatter. Die Verbandsgemeinde kläre aktuell mögliche Folgen dieser Kündigung. Einen Masterplan könne sie jetzt nicht vorlegen, aber, sagte Vatter, sie sei sich ganz sicher: „Wir finden eine gemeinsame Lösung“.
Hintergrund ist, dass ab dem Schuljahr 2024/25 die Plätze im Hort in Heltersberg nicht mehr reichen. Für die Betreuung von mehr als 100 Kindern besteht dann Bedarf. Den Hort besuchen Kinder aus Heltersberg, Geiselberg und Schmalenberg. Um den Bedarf decken zu können, sind bauliche Erweiterungen erforderlich, das aktuelle Hortgebäude ist an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. In Heltersberg wird deshalb diskutiert, die Büchereiräume künftig für den Hort zu nutzen. Seit Monaten ist bekannt, dass es ohne Investitionen beim Hort nicht mehr Plätze geben kann. In der Ratssitzung am Montag wurde von vielen Heltersberger Ratsmitgliedern moniert, dass sich die Gemeinde Geiselberg seit Monaten nicht konkret dazu äußere, ob sie sich an diesen möglichen Kosten beteiligen wird. Die Gemeinde Schmalenberg hat klar gesagt, dass sie sich beteilige. Deshalb wurde die Zweckvereinbarung mit Schmalenberg auch nicht gekündigt.
In einem Gespräch mit Vertretern der beteiligten Gemeinden im August hatte es aus Heltersberger Sicht erneut kein klares Ja von Geiselberg gegeben. Deshalb wurde die Kostenvereinbarung mit Geiselberg gekündigt. So sollte der Druck auf die Gemeinde Geiselberg erhöht werden, um eine klare Aussage zu bekommen. Denn sollte Geiselberg sich nicht beteiligen und nach anderen Betreuungsmöglichkeiten für die Geiselberger Kinder suchen, wäre eine Horterweiterung nicht erforderlich. Für Kinder aus Heltersberg und Schmalenberg würde das bestehende Platzangebot reichen.
Geiselbergs Bürgermeisterin erinnerte an das gemeinsame Gespräch im August: Es sei eine nicht-öffentliche Besprechung gewesen, deshalb könne sie zum Inhalt nichts sagen, so Vatter. Tenor sei aber gewesen, dass die Gemeinden Heltersberg, Geiselberg und Schmalenberg eine gemeinsame Lösung für den Hort wollen. Was geklärt werden müsse sei die Frage: „Wie machen wir das.“
Am 23. August habe sie die Kündigung, die vom 17. August datiert, erhalten. In dem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung, in dem die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgte, sei mitgeteilt worden, dass die Folgen der Kündigung geprüft werden. Sie habe noch kein Ergebnis dieser Prüfung. Liege es vor, werden sich die drei Gemeinden wieder zusammensetzen. Man müsse das Ganze sachlich behandeln, sagte die Bürgermeisterin.
Ganz persönlich wolle sie aber anmerken, nachdem es nun bereits zum zweiten Mal Diskussionen wegen des Hortes gibt und mit dem Verlust von Hortplätzen gedroht werde, dass „ich es nicht in Ordnung finde, mit Ängsten von Eltern zu arbeiten“. Es sei keine Art und Weise, Druck auf einen Geschäftspartner auszuüben, indem man Eltern Angst mache. Es gebe das Sprichwort, dass es so, wie es in den Wald hineinschalle, auch herausschalle. „Das möchte ich nicht“, sagte Vatter. Sie wolle, dass sachlich gesprochen und sachlich eine Lösung gefunden werde.
Ratsmitglied Jürgen Trübenbach wollte wissen, um was genau geht, um welche Kosten, wie der Zeitplan aussieht. Das müsse man wissen, wenn der Rat entscheiden solle. Er wies auch darauf hin, das Ganze dann auch kritisch zu hinterfragen, mit Blick darauf, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder gebe.
Im Haushaltsplan 2023/24, den anzunehmen der Hauptausschuss, der nach dem Rat tagte, dem Rat empfiehlt, sind für die Jahre 2023 und 2024 weiter die bisherigen 8000 Euro Sachkostenbeteiligung für den Hort eingestellt. Seit 2021 gibt es die Zweckvereinbarung, die die Kostenverteilung regelt.