Heltersberg Wenn’s um die Übernahme von Hortkosten geht, stellt sich Geiselberg taub
Das Problem der fehlenden Hortplätze beschäftigt den Heltersberger Gemeinderat seit Monaten. Die Gemeinden Geiselberg und Schmalenberg sind informiert und angefragt, wie es in puncto Kostenbeteiligung aussieht. Die Gemeinde Schmalenberg hat klar Ja zur Kostenbeteiligung gesagt. Wäre der Maßstab die Anzahl der Kinder, die den Hort besuchen, müsste Heltersberg 60 Prozent, Geiselberg 30 Prozent und Schmalenberg zehn Prozent der Kosten tragen. Von der Gemeinde Geiselberg gab es zur anteiligen Kostenübernahme bislang kein klares Bekenntnis. Weshalb die Gemeinde Heltersberg zwischenzeitlich die Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Geiselberg bezüglich der Sachkostenverteilung für den Hort gekündigt hat. Das könnte zur Folge haben, dass Geiselberger Kinder den Hort nicht mehr besuchen können.
Dieser Kündigung, die Heltersbergs Bürgermeister Ralf Mohrhardt (SPD) im August über die Verbandsgemeinde verschicken ließ – nach einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern der drei Gemeinden und Hort-Verantwortlichen sowie einer anschließenden Sitzung mit Beigeordneten und Fraktionssprechern – stimmte der Rat am Montag nachträglich zu. Gegen zwei Stimmen aus der CDU. Nach seinen Informationen, sagte Andreas Stilb (CDU), der an der Fraktionssprechersitzung teilgenommen hatte, habe Geiselberg gegen Ende der gemeinsamen Sitzung der Kostenübernahme zugestimmt. Er lasse sich hier nichts unterstellen, sagte Mohrhardt. So lange er bei der Sitzung gewesen sei – bedingt durch eine Sprechstunde musste er früher weg –, habe Geiselberg nicht ja gesagt, sondern angemerkt, dass man nur zahlen solle und kein Mitspracherecht habe. Ihm habe auch niemand, der bis zum Schluss da gewesen sei, gesagt, dass Geiselberg mitmache.
Keine Reaktion auf Kündigung
Thomas Malschofsky verwies darauf, dass die Kündigung unmittelbar nach der Sitzung rausgegangen sei. Von Geiselberg habe man bis Montag dazu nichts gehört. Die hätten sich bei einem vermeintlichen Ja doch sofort gemeldet und gesagt: „Moment mal, wir machen doch mit“, sagte Malschofsky.
Ob Stilb das richtig verstanden habe, fragte der Beigeordnete Rainer Stucky und verwies darauf, dass Stilb in der Ratssitzung kurz zuvor etwas ganz falsch verstanden hatte. Stilb hatte Ausführungen von Jean-Claude Geib (Bauamt Verbandsgemeinde) zur Umnutzung der bisherigen Bücherei zum Hort unterbrochen und diese zusammengefasst als „schwammigen Erklärungsversuch für nichts“. Das habe er völlig falsch verstanden, verwiesen Ratskollegen auf das, was Geib gesagt hatte. Nämlich dass es die Lösung gibt, die Stilb erwartet hatte. Stilb entschuldigte sich für das Missverständnis bei Geib.
Hort zieht in Büchereiräume
Für Ratsmitglied Tobias Wittchow stellt sich die Frage: „Warum ist Geiselberg als Gemeinde nicht fähig zu sagen, ja wir finden das gut und machen einen Beschluss.“ Heltersberg habe nicht den schwarzen Peter, wenn es um den Verzug gehe. Geiselberg sei nicht in die Pötte gekommen. Thomas Rutz (FWG) unterstrich, dass Geiselberg nun schon oft und ausreichend Zeit gehabt habe, um der Kostenaufteilung zuzustimmen.
Das Problem, wenn Geiselberg nicht mitmache, habe nicht der Geiselberger Gemeinderat, „das haben die Kinder, die betreut werden müssen“, sagte Mohrhardt. Für die Kinder sollen Lösungen gefunden werden. Man sei sich einig gewesen, erinnerte unter anderem Rutz, dass man als Gemeinde Heltersberg finanziell in Vorlage gehe, um zum Schuljahr 2024/25 eine Lösung zu haben. Die könnte so aussehen, dass der Hort die Räume der Bücherei im benachbarten Gebäude erhält. Weil die Bücherei aus Gründen der Statik nicht ins Henselsche Anwesen umziehen kann, käme die frühere Arztpraxis im Rathaus in Betracht. 140 Quadratmeter groß ist sie. Die Bücherei müsste aber verkleinert werden. „Das heißt, wir nehmen Heltersberger Bürgern, die uns gewählt haben, etwas weg“, gab Wittchow zu bedenken.
Kosten für Umzug und Umbau
Die Lösung könnte für Heltersberg teuer werden. Zu den Kosten für den Büchereiumbau kämen die Umzugskosten der Bücherei und mögliche Umbaukosten im Rathaus. Finanziell würde das mit Blick auf die Anforderungen an die künftigen Haushalte – das Schreiben des Innenministers hatte den Rat beschäftigt – zur Folge haben, skizzierte Mohrhardt, dass weitere freiwillige Leistungen zu streichen wären oder die Steuerhebesätze nach oben gehen müssten. „Das sollte man mitbedenken“, sagte er und schlug alternativ vor, die Anzahl der Plätze zu belassen und die Hortplätze wie früher nach höchstem Betreuungsbedarf zu vergeben.
Die Mehrheit des Rates (sieben zu fünf Stimmen) sah das anders. Das Büro Plankiste plant die Umnutzung der Bücherei zum Hort. Die ersten vier Leistungsphasen wurden vergeben. Mit 5500 Euro geht die Gemeinde Heltersberg in Vorleistung. Die Planung ist notwendig, um einen vorgezogenen Maßnahmenbeginn beantragen zu können, ohne mögliche Fördergelder zu riskieren.