Waldfischbach-Burgalben 
Kita St. Elisabeth: Gemeinde stellt Kostenübernahme in Aussicht
„Es hat für uns nie in Frage gestanden, dass wir für die katholische Kindertagesstätte auch die neuen erhöhten Personalkostenanteile übernehmen. So wie wir auch die erhöhten Personalkostenanteile bei der protestantischen Kindertagesstätte übernehmen. Wir sind überzeugt davon, dass es auch der Rat so sieht“, sagten Oestreicher und Beihl. Nur habe die Kostenübernahme dem Rat bislang nicht zur Abstimmung vorgelegt werden können, weil es noch keine belastbare Zahlen gebe, wie der personelle Mehrbedarf aussieht und was das kostet. „Natürlich wäre es die erste und absolut berechtigte Frage im Rat gewesen, was kostet das die Gemeinde“, sagte Oestreicher. Genau diese Frage könne man nicht beantworten. Die Antwort von Kirchenseite, um die man gebeten habe, fehle noch. Sobald diese Zahl vorliegt, gehe man in schnellstmöglicher Form in die Abstimmung.
Grundsätzlich bereit zur Übernahme
Dass die Gemeinde grundsätzlich zur Kostenübernahme bereit sei, habe er Pfarrer Matthias Leineweber in einem Telefongespräch auch mitgeteilt, sagte Beihl. Dieser habe gesagt, dann könne man ja im Prinzip mit der Personalsuche beginnen. Der Elternausschussvorsitzende des Kindergartens St. Elisabeth, Dominik Weidler, hatte moniert, dass junge Familien im Regen stehen würden, weil sich bis dato weder die katholische Kirche noch die Ortsgemeinde bereit erklärt hätten, die anteiligen Mehrkosten für 1,5 Personalstellen im katholischen Kindergarten zu übernehmen.
Diese Mehrkosten resultieren aus dem am 1. Juli in Kraft getretenen neuen Kindergartengesetz des Landes, das Eltern und Kindern einen höheren Betreuungsanspruch garantiert. Um diesen erfüllen zu können, wird mehr Personal benötigt. Die beiden Kirchen haben deutlich gemacht, dass sie als Träger der Einrichtungen diese anteiligen Mehrkosten nicht tragen. Auf Landesebene verhandelt derzeit der Gemeinde- und Städtebund mit den freien Kindergartenträgern über einen Rahmenvertrag.
Unklarheit über Stellenzahl
Bis dieser Vertrag vorliegt, übernimmt die Gemeinde bei der protestantischen Kindertagesstätte die Personalmehrkosten von 6000 Euro jährlich. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat dem zugestimmt. Die protestantische Kirche habe der Ortsgemeinde einen Vertragsentwurf vorgelegt, der klar besagt, dass es sich um 0,71 Stellen mehr handelt und die damit verbundenen Kosten beziffert, sagte Oestreicher.
In einem Schreiben vom 16. Juni habe die für die Kindergartenverwaltung zuständige Regionalverwaltung des Bistums Speyer in Pirmasens mitgeteilt, dass 2,71 Stellen im Kindergarten St. Elisabeth zusätzlich benötigt werden. Das Schreiben sei am 17. Juni bei der Verbandsgemeinde eingegangen, er selbst habe es am 18. Juni aus seinem Postfach in der Verwaltung geholt, sagte Oestreicher. Für die Ratssitzung am 19. Juni sei es zu spät gewesen, um sich damit zu befassen.
Warten auf die Zahlen der Kirche
Die Ortsführung habe sich aber anschließend damit befasst. Man habe sich gewundert, weil beide kirchlich getragenen Kindertagesstätten inklusive Hort viergruppig sind und nahezu identische Belegungszahlen im Bereich von 70 Kindern haben. Während für den protestantischen Kindergarten ein Mehrbedarf von 0,71 Stellen benannt wurde, sollten es im katholischen Kindergarten 2,71 Stellen sein. In einem Gespräch am 12. Juli mit Vertretern des Bistums Speyer, der Regionalverwaltung und dem Pfarrer, das sich in der Hauptsache mit der Baufrage für den Kindergarten befasste, habe er diese Diskrepanz angesprochen und gebeten, dass von Kirchenseite erklärt wird, warum wie viele Stellen mehr benötigt werden und was das koste.
„Am einfachsten wäre gewesen, wenn uns auch von katholischer Seite ein Vertragsentwurf vorgelegt worden wäre“, sagte Oestreicher. Weil man keine belastbaren Zahlen hatte und und immer noch nicht hat, habe man auch in der Ratssitzung am 14. Juli, als der Kostenübernahme für den protestantischen Kindergarten zugestimmt wurde, nichts dazu sagen können. Dass nun von Seiten des Elternausschusses von einem Bedarf von 1,5 Stellen gesprochen werde, unterstreiche, dass Klärungsbedarf besteht.
Sobald die Zahlen vorliegen, werde in schnellstmöglicher Form auch für die katholische Kindertagesstätte eine Entscheidung getroffen. Dass diese pro Kostenübernahme ausfalle, sei unzweifelhaft. In der Gesamtkonzeption werden alle Kindergartenplätze im Ort benötigt, unterstrichen Beihl und Oestreicher den Gemeindewillen, eine Lösung im Sinne aller Eltern und Kinder zu finden.