Kreis Südwestpfalz Jetzt geht’s vor den Kreisrechtsausschuss

Der Streit um die Verbandsgemeinde-Umlage von Zweibrücken-Land kommt nun vor den Kreisrechtsausschuss: Die Widersprüche von Bechhofen, Großsteinhausen und Hornbach werden am Mittwoch, 29. Januar, verhandelt.

Wie mehrfach berichtet, hatten sich die Verbandsgemeinde (VG) und die drei Ortsgemeinden nicht einigen können. Die Bürgermeister von Bechhofen, Großsteinhausen und Hornbach haben Widerspruch gegen die Umlage eingelegt, die ihre Gemeinden an die VG zahlen müssen. Sie kritisieren die Ausgabenpolitik der VG und hatten gefordert, die Umlage solle um vier Prozentpunkte gesenkt werden, nicht nur um zwei.

Recht bekommen werden die Gemeinden am Mittwoch nicht: Der Ausschuss darf keine Satzungen kippen. Doch wird sich entscheiden, wie es weitergeht. Falls die Parteien sich nicht einigen, können die Gemeinden vors Neustadter Verwaltungsgericht ziehen. Der Kreisrechtsausschuss tagt am Mittwoch in der Kreisverwaltung in dieser Sache ab 11.10 Uhr. (sbn)