Kreis Südwestpfalz Je nachdem, was fürs Dorf besser ist

Einstimmig beschloss der Martinshöher Rat in seiner Sitzung am Freitagabend, die neue Umsatzsteuerregelung für die Gemeinde vorerst noch nicht anzuwenden. Hartwig Schneider forderte die Verbandsgemeindeverwaltung auf, genau zu prüfen, ob die Gemeinde nicht besser dran wäre, wenn sie nach neuem Recht besteuert würde.

Wie berichtet, wird die Umsatzbesteuerung neu geregelt. Kommunen sind ab 2017 umsatzsteuerpflichtig, können sich aber für einen Aufschub entscheiden und das neue Recht spätestens 2021 anwenden (wir berichteten zuletzt am Freitag). Die Frist, um diese Entscheidung zu treffen, läuft Ende des Jahres ab, wie Verbandsbürgermeister Erik Emich erklärte. Deshalb wollte der Rat diese Entscheidung in der letzten Sitzung des Jahres treffen. Der Rat könne sich jederzeit entschließen, doch das neue Umsatzsteuerrecht anzuwenden, hieß es in der Sitzung. Diese Entscheidung wäre dann aber endgültig, ein Zurück ins alte Recht gebe es nicht. Die Verwaltung soll nun prüfen, was für Martinshöhe der bessere Weg ist: schon 2017 oder erst später umzusteigen. Bürgermeisterin Barbara Schommer verpflichtete Thomas Weiß (SPD) als neues Ratsmitglied. Er rückt für Ulrike König nach, die ihr Amt aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Königs Platz musste auch in mehreren Ausschüssen neu vergeben werden. Thomas Weiß übernahm ihren Sitz im Kultur- und Sozialausschuss sowie im Bau- und Liegenschaftsausschuss, dort als stellvertretendes Mitglied. Peter Palm rückt nach in den Landwirtschaftsausschuss, und Jutta Theiß ist nun stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Außerdem nahm der Rat am Freitag eine Spende von 8250 Euro von der Pfälzer Arbeiter-Kolonie an, dem Trägerverein des Alten- und Pflegeheims Schernau. Bürgermeisterin Barbara Schommer sprach von einer großzügigen Summe und forderte den Rat auf, sich Gedanken zu machen, wie man sich bei der Schernau bedanken könnte. Peter Palm berichtete, der Rechnungsprüfungsausschusses habe bei den Jahresabschlüssen 2012 und 2013 keine Unregelmäßigkeiten entdeckt. „Die Buchführung war hervorragend, sehr übersichtlich“, lobte er die Dorfspitze. Verbandsbürgermeister Erik Emich teilte mit, dass die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau weiter Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach anstrebt. |mefr