Kreis Südwestpfalz „Ist da überhaupt noch etwas zu ändern?“

Die Sitzung des Herschberger Gemeinderates begann vergangenen Donnerstag mit Schweigen im mit über 40 Zuhörern besetzten Foyer der Bürgerhalle und endete laut, mit Beleidigungen und Vorwürfen. Die Bürger wollten das Thema Windkraft ansprechen, meldeten sich aber in der Einwohnerfragestunde nicht zu Wort. Man habe den Bürgermeister nicht verstanden, sagten viele. Ihr Vorwurf: Er wolle die Bürger nicht zu Wort kommen lassen.

Nachdem das Thema Windkraft in Herschberg seit Jahren verfolgt wird, hat sich in den vergangenen beiden Wochen eine Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft formiert. Als sich das Foyer in der Bürgerhalle vor der Ratssitzung füllte, war klar, dass die Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen wollten, um Fragen zu stellen, und um ihrem Ärger Luft zu machen. Man habe von den Plänen der Gemeinde nichts gewusst, die Dimension der Windräder sei nicht klar gewesen, war vorab von der Bürgerinitiative zu hören. Als Bürgermeister Manfred Biedinger den Punkt Einwohnerfragestunde aufrief, stellte er fest, dass weder bei ihm noch bei den Ratsmitgliedern Anträge eingegangen seien. Also wandte er sich an die Zuschauer: „Gibt es Fragen von den Anwesenden?“ Niemand rührte sich. Biedinger wartete kurz, rief dann den nächsten Punkt auf – die Einwohnerfragestunde war vorbei. Erst als der Rat ganz am Ende der Sitzung zum Punkt „Verschiedenes“ kam, wurde es laut im Foyer. Es sei eine Unverschämtheit, dass man zum Thema Windräder nicht zu Wort gekommen sei, beschwerten sich zahlreiche Zuhörer. Den Einwand Biedingers, er habe doch schon bei Punkt eins nach Wortmeldungen gefragt, ließen sie nicht gelten. Er habe so leise gesprochen, man habe ihn nicht verstanden. Zudem sei in der Halle nebenan Fußball gespielt worden, da hätte er ein Mikrofon benutzen müssen, hieß es. Es wurde sogar der Vorwurf laut, er habe bewusst leise gesprochen, um die Anwesenden nicht zu Wort kommen zu lassen. Dann ging alles durcheinander. Stühle wurden gerückt, Zuschauer verließen wütend das Foyer. Man komme sich „verarscht“ vor, riefen einige. Ein Zuhörer beschimpfte die Ratsmitglieder als „Idioten“. BI-Sprecher Matthias Bossert übergab in dem Tumult eine Unterschriften-Sammlung gegen Windräder. In diesem Chaos war an eine sachliche Diskussion nicht zu denken. Erst als die Masse der Bürger die Halle verlassen hatte – Bossert und einige andere Zuhörer waren noch da –, ging es noch einmal der Reihe nach. Biedinger betonte erneut, nach Wortmeldungen gefragt zu haben. Darüber hinaus wolle er sich zu dem Thema aber nur bedingt äußern. Er habe zwei Schreiben von Anwälten erhalten, in denen es um das Thema Windkraft ging. Er müsse sich nun selbst Rechtsbeistand einholen, weil er nicht wisse, was er überhaupt noch sagen darf. „Das ist nicht meine Art. Ich habe das nicht gewollt. Ich spreche eigentlich gerne direkt mit den Menschen. Aber das ist jetzt im Moment nicht möglich“, sagte Biedinger. Die noch anwesenden Bürger waren sich einig, dass die Beleidigungen, die Einzelne geäußert hatten, keine Art und Weise seien, miteinander umzugehen. Man wolle Informationen haben und die Verträge einsehen, forderte BI-Sprecher Bossert. Das Problem sei der Informationsfluss. Biedingers Vorgängerin im Bürgermeisteramt, Lydia Westrich, wandte ein, dass es bereits 2010 eine Infoveranstaltung zum Thema Windkraft gegeben habe. Sie könne nicht verstehen, warum die Bürger von nichts gewusst haben wollen. Das Thema werde schon lange besprochen. Alle Schritte seien dem Amtsblatt zu entnehmen gewesen, das allen Haushalten zugehe. Auch zur Infoveranstaltung sei damals mit einem Schreiben im Amtsblatt eingeladen worden. Sie könne sich an Sitzungen erinnern, in denen Pläne ausgelegen hätten. Zuschauer hätten sich diese Pläne angesehen. Als im vergangenen Jahr die Bebauungspläne über vier Wochen in der Verwaltung auslagen, habe sich ebenfalls jeder ein Bild machen können, sagte Westrich. Es habe auch Einwände aus Nachbardörfern, beispielsweise aus Schauerberg, gegeben. Dort habe man also auch von den Plänen gewusst. Aber da ganz offensichtlich Informationsbedarf bestehe, sei es sinnvoll, eine weitere Infoveranstaltung anzubieten. Das bestätigte Biedinger nach der Sitzung. Er werde mit den Beigeordneten und Fraktionssprechern Rücksprache halten, auch mit der BI sprechen. Erst zum Schluss der Sitzung stellte eine Zuhörerin die Frage, welche die BI wohl am meisten interessiert: „Ist an dieser Sache überhaupt noch etwas zu ändern?“ Dazu sagt Thomas Peifer, Verbandsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben, auf RHEINPFALZ-Nachfrage: „Man kann theoretisch immer etwas machen.“ Die Verbandsgemeinde sei mitten im Flächennutzungsplanverfahren. „Wir werden da nichts durchpauken.“ Es gehe auch um viel Geld, da gelte es, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Wenn allerdings ein Windrad auf einer Fläche errichtet werden soll, die kein Ausschlussgebiet ist, und es seien alle rechtlichen Anforderungen erfüllt, könne man das nur schwer verhindern. (clc)