Südwestpfalz Grünen-Kreischef fordert Rücknahme der Kürzung der Agrarsubventionen

Manfred Seibel (Hauenstein), Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, springt den seit Wochen gegen die Kürzung von Agrarsubventionen demonstrierenden Landwirten zur Seite.

Seibel fordert die Abgeordneten der Berliner Ampelfraktionen auf, „dafür zu sorgen, dass diese unsäglich dumme Entscheidung von drei Jungs (Scholz, Habeck, Lindner) im Hinterzimmer komplett und ohne Wenn und Aber zurückgenommen wird“. „Wir Grüne vor Ort tragen solche einsamen Entscheidungen aus Berlin auch nicht länger mit“, schreibt Seibel in seiner Pressemitteilung. Es sei keinesfalls ausreichend, nur die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen, auch der jetzt über drei Jahre gestreckte Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel muss vom Tisch. Dass die Bundesregierung zuletzt Gespräche mit den Landwirten führte, begrüßte Seibel, merkt aber an: „Das hätte man auch zuerst machen müssen, bevor man solch gravierende Subventionskürzungen verkündet.“

Als argumentativ auch eher schädlich sehen die südwestpfälzischen Grünen den Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem Streichen der Steuererstattung für Agrardiesel und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen herzustellen. „Hier hätte man dann an das sogenannte Dieselprivileg grundsätzlich herangehen müssen. Die unterschiedliche Besteuerung von Benzin und Diesel von knapp 20 Cent pro Liter zugunsten von Diesel ist aus heutiger Sicht nämlich nicht mehr begründbar. Jedenfalls kann es nicht einseitig die Land- und Forstwirtschaft treffen und schon gar nicht im Rahmen einer einsamen Nacht-und-Nebel-Entscheidung von Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister“, so Seibel.

Die Grünen begrüßen, dass „auch hier vor Ort die Proteste der Bauern absolut friedlich und vernünftig verlaufen sind. Und sie haben sich nicht kapern lassen von AfDlern, die in ihren Programmen die Streichung jeglicher Subventionen verlangen und den Austritt aus dem gemeinsamen europäischen Markt wollen. Das wäre der komplette Ruin für die deutsche Landwirtschaft, deren Einkünfte zu zirka 50 Prozent aus Subventionen bestehen, und zwar zu Recht, weil die Gesellschaft immer mehr und immer höhere Anforderungen an sie stellt“, so Seibel abschließend.