Kreis Südwestpfalz Geschwindigkeitsmesstafel oder Steuerung für die Kirchenglocken

Über die Verwendung einer Spende der Schernau an die Ortsgemeinde, traf der Martinshöher Gemeinderat in seiner Sitzung am Freitag keine Entscheidung. Dafür wurde heftig diskutiert. Überlegt wird, das Geld für Geschwindigkeitsmesstafeln auszugeben (wir berichteten am Freitag) .

Hartwig Schneider machte einen anderen Vorschlag: Er habe erfahren, dass die Ortsgemeinde vor Jahren einen Vertrag mit der Kirchengemeinde abgeschlossen hat. Demnach verpflichtet sich die Gemeinde, dafür zu sorgen, dass bei Beerdigungen die Kirchenglocken geläutet werden. Inzwischen sei aber niemand mehr da, der diese Aufgabe regelmäßig übernehmen könne. Der Rat könnte vom Geld der Schernau auch eine Anlage zur elektrischen Steuerung der Kirchenglocken anschaffen. Als Schneider den Vertrag mit der Kirchengemeinde erwähnte, fielen die meisten Ratsmitglieder, inklusive Bürgermeisterin Barbara Schommer, praktisch aus allen Wolken. „Davon habe ich noch nie gehört“, sagte die Bürgermeisterin. Mit den örtlichen Kirchenvertretern habe sie mehrmals über das Glockenläuten im Ort gesprochen. Auch diese schienen sich nicht an diesen Vertrag zu erinnern, zumindest hätten sie ihn nie erwähnt. Michael Haack plädierte ebenfalls für ein elektrisches Geläut und beantragte, die Kosten für eine solche Anlage zu überprüfen. Bezüglich der Geschwindigkeitstafeln tendiert der Rat zu einer Variante, die an Straßenlaternen angebracht und mit dem Strom der Straßenbeleuchtung versorgt werden kann. Schommer berichtete, dass dies erlaubt sei. Michael Haack jedoch beantragte, die Entscheidung zu vertagen, weil zwar die Kosten für die Tafeln selbst bekannt seien, man aber nicht genau wisse, was das Anbringen der Geschwindigkeitsmesser an den Laternen kostet. Nach heftiger Diskussion stimmten sieben Mitglieder dem zu. Fünf stimmten dagegen, einer enthielt sich. Auch die geplante Brandschutzsanierung des Dorfgemeinschaftshaus rief langwierige Diskussionen hervor. Im vergangenen Frühjahr hatte die Gemeinde einen Bauantrag eingereicht. „Die Kreisverwaltung hat sich relativ lange Zeit gelassen“, sagte Schommer. Inzwischen habe die Kreisverwaltung reagiert – und Einspruch erhoben. Die Brandschutzmaßnahmen seien nicht ausreichend. Die Verwaltung verlange eine zusätzliche Außentreppe als Fluchtweg aus dem Obergeschoss. Die Gemeinde hält das für unnötige Kosten. Laut dem Experten, der die Ortsgemeinde beraten hat, brauche es die Treppe nicht, um die Brandschutzvorschriften einzuhalten, so Schommer. Die Bürgermeisterin will in Gesprächen mit der Kreisverwaltung einen Kompromiss finden und bat um die Ermächtigung des Rats, den Bauantrag zurückzuziehen, falls keine Einigung erzielt werde. Michael Haack wollte den Bauantrag aber in jedem Fall zurückziehen. Nach langer Diskussion entschied der Rat mit drei Gegenstimmen, der Bürgermeisterin die Ermächtigung zu erteilen. Kanalarbeiten sollen in Martinshöhe künftig mit dem sogenannten Inliner-Verfahren durchgeführt werden. Wie Bürgermeisterin Barbara Schommer erklärte, wird dabei eine Masse in den Kanal eingebracht, die beispielsweise Risse an den Kanalwänden verschließt. Weil man von innen arbeitet, muss der Kanal dabei nicht freigelegt werden, was die Arbeiten günstiger macht. Die Kanalarbeiten in der Langgasse etwa würden laut Schommer rund 5500 Euro kosten, wenn sie mit einem herkömmlichen Verfahren durchgeführt würden. Mit dem Inliner-Verfahren sinken die Kosten auf etwa 2700 Euro, so die Bürgermeisterin. „Das ist ein schlagendes Argument“, sagte Schommer. Ratsmitglied Michael Haack widersprach: Die Kanäle seien sowieso zu eng, da auch das Oberflächenwasser darüber abgeleitet werde. Eine Masse, die von innen aufgetragen wird, würde den Kanal noch enger machen. Das könnte besonders bei Starkregen zu Problemen führen. Letztendlich stimmten nur Haack und Hartwig Schneider gegen das Verfahren. Martinshöhe bewirbt sich für die Teilnahme am Projekt „Wohnpunkt RLP“. Wie am Freitag berichtet, will die Gemeinde eine Wohnpflegegemeinschaft für bis zu zwölf Senioren im Ort einrichten. Dafür soll eines der großen leerstehenden Gebäude genutzt werden, die im vergangenen Jahr von Architekten untersucht worden waren. Die erste Beigeordnete Jutta Theis wurde zur Projektbetreuerin ernannt. Sollte Martinshöhe von der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Gesundheit als Projektteilnehmer ausgewählt werden, wird die Projektplanung gefördert, und die Gemeinde wird bei der Umsetzung beraten und unterstützt. Einzig Thorsten Pirro stimmte gegen das Projekt. Außerdem legte der Rat in einer Klarstellungssatzung fest, wo die Grenzen zwischen dem Innen- und dem Außenbereich der Gemeinde verlaufen. Der Innenbereich umfasst praktisch die bebauten Gebiete ohne die Schernau. „Wir haben die bestmöglichen Spielräume der Gesetzgebung“ ausgenutzt, sagte Karl Ziegler von der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern, der beratend für Martinshöhe tätig ist. Der Rat stimmte der Satzung mit einer Gegenstimme – Herbert Lahaye (SPD) – zu. Die Gemeinde will die Bühnenelemente verkaufen, die seit geraumer Zeit, in einem Container hinter dem Dorfgemeinschaftshaus aufbewahrt werden. Ratsmitglied Peter Palm organisiert den Verkauf. Nach der Sanierung der Turnhalle habe man sie nicht mehr gebraucht, erklärte Schommer im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Den Container soll die Feuerwehr Bruchmühlbach-Miesau bekommen, die ihn für Übungen verwenden will. |mefr