Kreis Südwestpfalz Es muss ja nicht gleich ein neuer Radweg sein

Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land will sich selbst um den Tourismus kümmern. SPD-Fraktionssprecher Heinrich Hoffmeister fand das, was die Verwaltung dem Verbandsgemeinderat zum Beschluss vorgelegt hatte, zunächst zu schwammig. Nachdem der Rat die touristischen Aufgaben konkreter benannt hatte, stimmte das Gremium vergangene Woche mit großer Mehrheit dafür: Statt der Ortsgemeinden soll die Verbandsgemeinde für den Fremdenverkehr zuständig sein.

„Wasch mich, aber mach mich nicht nass“: Nach diesem Motto könne man nicht vorgehen, meinte auch SPD-Ratsmitglied Klaus Lehmann zur Vorlage der Verwaltung. „Die Verbandsgemeinde stimmt der Übernahme der touristischen Aufgaben mit überörtlicher Bedeutung (...) zu“, hieß es im Beschlussvorschlag. „Aber welche sind das?“, fragte Hoffmeister. Aufgelistet waren Begriffe wie Konzepterstellung, Marketing- und Mediaplanung, Angebotsgestaltung und andere. „Das ist Tourismussprech“, kritisierte Hoffmeister, der davor warnte, dass man ohne konkrete Begriffe jedes Mal im Rat diskutieren werde, was nun Aufgabe der Verbands- und was Aufgabe der Ortsgemeinden sei. Diese waren bislang selbst für den Tourismus zuständig. Sie sei davon ausgegangen, dass die Schwerpunkte durch das Tourismuskonzept vorgegeben seien, das Peter Zimmermann in der Sitzung im Oktober vorgestellt hatte, sagte Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach. Sie hatte jedoch keine Einwände, Hoffmeisters Punkte aufzunehmen. Nun sind als Aufgaben der Verbandsgemeinde insbesondere festgehalten: die Übernahme der Premiumwanderwege, deren Unterhaltung und Zertifizierung sowie die Übernahme von Bau und Unterhaltung von Radwegen, die Übernahme von Bau und Unterhaltung neuer Premium- und Themenwanderwege, die Werbekostenzuschüsse für überregionale Veranstaltungen wie beispielsweise den Mountainbike-Marathon in Lemberg und die Werbekostenzuschüsse für regionale Veranstaltungen. Diese Liste kann bei Bedarf erweitert werden. Büroleiter Martin Schauer merkte an, er halte es für problematisch, die Unterhaltung der drei bestehenden Premiumwege (zwei in Lemberg, einer in Eppenbrunn) sofort zu übernehmen. Derzeit sei nicht geregelt, wer sich bei der Verwaltung darum kümmern soll. Und wenn etwas passiere, trage die Verbandsgemeinde das Risiko. Das sah auch Felix Kupper (FWG) so, der sich bei der abschließenden Abstimmung enthielt. Ihm war mit Blick auf die Kosten auch nicht geheuer, dass die Verbandsgemeinde den Bau und die Unterhaltung von Radwegen übernehmen soll. Nur weil man grundsätzlich beschließt, dass dies Aufgabe der Verbandsgemeinde sei, bedeute es nicht, dass man auch umgehend ein Projekt angehe. Das sei von der finanziellen Situation abhängig, entgegnete Hoffmeister. Die Unterhaltung der bestehenden Premiumwanderwege wird die Verbandsgemeinde zum 1. Januar 2018 übernehmen. Das solle in enger Abstimmung mit den Verkehrs- und Pfälzerwald-Vereinen geschehen. Denn bei der Pflege der Wege, da war sich der Verbandsgemeinderat einig, müsse man auf die freiwilligen Helfer bauen. Ohne sie sei ein solches Vorhaben nicht zu stemmen. Um die Aufgabe Tourismus tatsächlich übernehmen zu können, wird der Rat einen Nachtragshaushalt über 80 000 Euro verabschieden. Eine Erhöhung der Umlage komme dadurch auf die zehn Dörfer der Verbandsgemeinde 2017 noch nicht zu, sagte Schauer. In den 80 000 Euro sind 50 000 Euro für eine Tourismusfachkraft vorgesehen, die eingestellt werden soll. Eine Ausschreibung kann erst erfolgen, wenn der Nachtragshaushalt beschlossen und genehmigt ist. Eine weitere Sitzung soll am 13. Dezember stattfinden. Wie Seebach auf Nachfrage mitteilte, könne die Stelle wohl nächstes Jahr im März oder April besetzt werden. Bis dahin wird Peter Zimmermann, der das Tourismuskonzept der Verbandsgemeinde erstellt hat, weiterbeschäftigt. Darauf einigte sich der Rat nichtöffentlich, wie Seebach mitteilte. Zimmermanns Vertrag wäre Ende November ausgelaufen. Die Verbandsgemeinde will einen Erlebnisführer auflegen lassen, der Outdoor-Aktivitäten in der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land aufzeigt. Der Rat stimmte dem Erlebnisführer grundsätzlich zu. Vergeben wurde der Auftrag aber noch nicht. Heinrich Hoffmeister hatte angemerkt, dass er das Angebot der Firma KGP Visuelle Kommunikation GmbH über 13 300 Euro für zu hoch halte. Auch die Gegenfinanzierung von 5000 Euro über Werbung schien ihm nicht gesichert. Nichtöffentlich beschloss der Rat, verschiedene Punkte des Angebots noch einmal mit anderen Anbietern zu vergleichen. |clc