Rieschweiler-Mühlbach 
Eine Million Euro für den Kindergarten
„Unsere Ortsgemeinde hat bereits eine hervorragende Infrastruktur“, sagte Roschy. Diesen Standard zu halten, „ist allerdings auch sehr kostspielig“, verdeutlichte er. Er nannte als Beispiel die Kindertagesstätte, die den Kindern beim Großwerden hilft und es den Eltern gleichzeitig ermögliche, arbeiten zu gehen. 987.000 Euro werden 2021 aufgebracht, damit die Kita das leisten kann. Davon trägt die Gemeinde 164.000 Euro. 2022 fließen mehr als eine Million Euro in den Kindergarten, der Anteil der Gemeinde steigt auf 171.000 Euro. Eine stolze Summe, aber gut angelegtes Geld, sagte Roschy.
Neues Gesetz macht’s teurer
Fakt sei, bestätigte der Kämmerer der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben, Dirk Kattler, dass es für eine Ortsgemeinde, die einen Kindergarten unterhält, nahezu unmöglich sei, den Haushalt auszugleichen. Das treffe auch auf Rieschweiler-Mühlbach zu, das weder 2021 noch 2022 den Haushalt ausgleichen kann. Das neue rheinland-pfälzische Kindergartengesetz, das ab 1. Juli in Kraft ist, erhöht zum Beispiel den Personalkostenanteil der Gemeinde um weitere 8500 Euro jährlich. Dazu ist die neue notwendige Küche eine Investition. Erfreulich sei, sagte Roschy, dass dafür der Kreiszuschuss mit 8800 Euro feststehe.
Es sei angebracht, dass Gemeinden mit Kindertagesstätten, die eine systemrelevante Rolle einnehmen, endlich eine gerechtere Behandlung erfahren, sagte SPD-Fraktionssprecher Pascal Schuck. Das könne zum Beispiel durch eine Staffelung der Umlagesätze für die Gemeinden erreicht werden.
Was die Umlagesätze anbelangt, ist der Plan in Rieschweiler-Mühlbach noch mit 33 Prozent Verbandsgemeindeumlage und 43,5 Prozent Kreisumlage aufgestellt. Am Satz des Kreises ändere sich nichts mehr, sagte Kattler. Der Verbandsgemeindehaushalt ist noch nicht beschlossen. Hier sei am ehesten mit einer Senkung zu rechnen.
Rieschweiler-Mühlbach plant Investitionen von mehr als einer Million Euro in diesem und im nächsten Jahr. Nicht im Haushaltsplan veranschlagt ist eine weitere barrierefreie Bushaltestelle in der Pirmasenser Straße in Höhmühlbach. Ob die nicht noch aufgenommen werden sollte, wollte CDU-Sprecher Manuel Gödel wissen. Da klar sei, dass 2021 nicht ausgebaut werde und es im Moment keine Informationen zum Thema barrierefreie Bushaltestellen gibt, war sich der Rat einig, diesen Ausbau – sollte er kommen – über einen Nachtragshaushalt finanziell abzusichern. Dass es sinnvoll ist, diese Bushaltestelle im Zuge der geplanten Straßenbauarbeiten an der Kreisstraße vorzunehmen, darüber hatte sich der Rat in der vergangenen Sitzung geeinigt.
Dieter Bißbort (FWG) trieb ein wenig die Erhöhung des Wirtschaftswegebeitrags von 13 auf 15 Euro pro Hektar um. Das könne man machen, da die Kasse derzeit zwar nicht im Minus, aber auch nicht mehr üppig gefüllt sei. Pascal Schuck hatte darauf verwiesen, dass es notwendig sei, den Wirtschaftsweg im Hunsenbusch zum Sportheim von RW Höhmühlbach auszubauen. Aber es müsse auch klar sein, sagte Bißbort, dass nach den Baumaßnahmen eine Senkung des Beitrags Thema werden müsse.
Einigkeit herrschte bei der Erhöhung der Hundesteuer. Der erste Hund kostet künftig 42 statt bisher 36 Euro jährlich. Das bringe der Gemeinde jährlich 1700 Euro mehr, sagte Kattler. Der höhere Wegebeitrag bedeute ein Plus von 1600 Euro jährlich in der Verbandsgemeindekasse.
Keine Bauchschmerzen
Sparsam gewirtschaftet in den Jahren 2018 bis 2020, ein Waldrefugium gebildet und dafür 118.000 Euro erhalten, dass seien die erfreulichen Grundlagen gewesen, um den Doppel-Haushalt 221/22 dennoch ohne größere Bauchschmerzen planen zu können, war sich der Gemeinderat mit Bürgermeister Peter Roschy einig und sagte einstimmig ja zum Haushaltplan.
2022 muss die Gemeinde vielleicht einen Kredit von 50.000 Euro aufnehmen. Frühestens 2024 sei wieder eine freie Finanzspitze zu erwarten. Diese gibt einer Gemeinde einen größeren Gestaltungsspielraum. Aber Prognosen seien derzeit bedingt durch die Pandemie und ihre Folgen sehr schwer zu erstellen, sagte Kattler. Momentan müsse Rieschweiler-Mühlbach sowohl bei den so wichtigen Anteilen an der Einkommensteuer wie bei den Gewerbesteuereinnahmen von Rückgängen ausgehen, sagte er.