Waldfischbach-Burgalben 
Drei Gemeinden machen den Weg frei für den Bürgerbus
Das Thema beschäftigt die Verbandsgemeinde bereits geraume Zeit. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat klar gemacht: Bevor nicht alle Ortsgemeinden die Aufgabe Bürgerbus auf die Verbandsgemeinde übertragen haben, darf sich die Verbandsgemeinde dieses Themas nicht annehmen. Die Übertragung der Aufgabe läuft, erste Gemeinden haben ja gesagt. Aber erst wenn alle Gemeinden zugestimmt haben, kann die Verbandsgemeinde die Agentur Landmobil beauftragen, damit diese das Projekt den Kommunen und den Bürgern – sofern es die Corona-Lage zulässt – erläutern kann. Dass dies der erste Schritt ist, um den es jetzt gehe, führten die Befürworter in den drei Gremien an, die sich vergangene Woche mit dem Bürgerbus-Projekt beschäftigten. Heltersberg, Steinalben und Waldfischbach-Burgalben stimmten der Aufgabenübertragung zu. Es waren aber durchaus auch skeptischere Töne zu vernehmen.
Ohne Aufgabenübertragung keine Beratung
Ohne die Einbeziehung der Agentur Landmobil, deren Arbeit vom Land bezuschusst wird, lassen sich viele Fragen, die im Vorfeld vor allem vom Heltersberger Rat gestellt wurden, derzeit gar nicht beantworten. Ohne Aufgabenübertragung wird es diese Antworten nicht geben. Und manche Fragen – zum Beispiel die nach den Kosten im Betrieb – lassen sich ohnehin erst beantworten, wenn tatsächlich mal ein Bürgerbus fahren sollte.
Es sei aber klar, sagte Verbandsbürgermeister Lothar Weber (SPD) im Heltersberger Ortsgemeinderat, wo die Zahl der Skeptiker verhältnismäßig hoch war, „dass wir, wenn der Bus mal fahren sollte, ganz sicher jedes Jahr genau abrechnen, prüfen, ob und wenn ja, welche Kosten zu tragen sind“. Ein unkalkulierbares Abenteuer solle es sicher nicht werden.
Waldfischbach-Burgalben will den Bürgerbus
Das werde es auch nicht werden, warb Felix Leidecker (CDU) im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben für den Bürgerbus, weil landesweit teils schon viele Jahre etliche Bürgerbusse fahren – und das nicht tun würden, wenn es nicht für alle Beteiligten funktionieren würde. Zumal schon etliche Freiwillige, die in der Verbandsgemeinde bereit wären, den Bus zu fahren, auf den Projektstart warteten, und die solle man nicht enttäuschen, sagte Michael Lehmann (FWG) im gleichen Gremium.
In Waldfischbach-Burgalben ist die Zustimmung zum Projekt sehr eindeutig. Das zeigte sich bei der Aufgabenübertragung. Diese Entscheidung ist in allen Ortsgemeinden mit dem Zusatz gekoppelt, dass die Aufgabenübertragung erst zustande kommt, wenn alle Ortsgemeinden dieser zugestimmt haben. Sagt eine Gemeinde nein, ist das Projekt vom Tisch. Würden nicht alle Ortsgemeinden zustimmen und es würde zum Beispiel nur in sechs von acht Ortsgemeinden das Bürgerbus-Projekt angegangen, dann könnte das bedeuten, dass diese sechs Ortsgemeinden eine Sonderumlage an die Verbandsgemeinde zu bezahlen haben. Auf diesen Passus, auf den in den übrigen Ortsgemeinden viel Wert gelegt wurde, verzichtete der Rat in Waldfischbach-Burgalben bewusst, strich ihn.
Heltersberger kritisieren Verwaltungsaufwand
In Heltersberg hingegen waren es vor allem FWG-Vertreter – auf Verbandsgemeindeebene haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, dieses Projekt zu initiieren – die nein zur Aufgabenübertragung sagten. Ursprungsidee sei gewesen, dass ganz unkompliziert im Holzland ein Bürgerbus unterwegs ist. „Mittlerweile ist das wieder ein Riesending mit viel Verwaltung geworden“, kritisierte Thomas Rutz im Heltersberger Rat. Für ihn stelle sich die Frage, ob Heltersberg das nicht alleine stemmen solle. Dazu solle man mal jemanden aus einer Gemeinde einladen, die selbst einen Bürgerbus betreibt, um Fragen beantwortet zu bekommen. Die Fragen hätte er schon lange ganz leicht beantwortet bekommen können, hielt ihm ein Bürger vor. Zum Telefon greifen, in einer dieser Gemeinden anrufen, fragen. „Habe ich gemacht, binnen fünf Minuten hatte ich alle Antworten“, sagte der Bürger.
Die Ratsmehrheit in Heltersberg, die weiter viele Fragen hat, entschied sich zur Aufgabenübertragung, weil es jetzt erst mal darum gehe, Landmobil mit ins Boot zu bekommen, um zumindest einen Großteil der Fragen beantwortet zu bekommen.
Steinalben sagt ja aus Solidarität
Ganz anders sah die Sache im Steinalber Gemeinderat aus. „Für uns ist die Bahnanbindung wichtig und es ist wichtig, dass 2024 nun endlich die Bahnstrecke ausgebaut werden soll“, sagte Bürgermeister Klaus Reischmann (CDU). Mittels Bahn kommen die Steinalber sehr gut nach Waldfischbach-Burgalben und Kaiserslautern. Ob ein Bürgerbus für Steinalben so wichtig ist, wird eher bezweifelt. Dennoch sagte der Rat ja zur Aufgabenübertragung. Es gehe um die Solidarität in der Verbandsgemeinde, „und deshalb tragen wir das mit“, erklärte Reischmann. Wenn eine Gemeinde nein sage, „wäre das Projekt ja von vornherein erledigt“ und für manche Gemeinde könne der Bürgerbus zu einem sehr wichtigen Projekt werden.