Südwestpfalz Deshalb verzichtet der Kreis erst mal auf eine Klage gegen das Land

Bis zum Herbst hält der Kreistag Südwestpfalz in Sachen Klage gegen die Reform des kommunalen Finanzausgleichs die Füße still.

Bei der Kreistagssitzung am Montag – der letzten vor der Kommunalwahl am 9. Juni – gab es keine kontroversen, vom Wahlkampf geprägten Diskussionen um die Kreisfinanzen. Der Grund ist das Ergebnis eines Gesprächs mit Landesinnenminister Michael Ebling am 11. März, das die Teilnehmer zuversichtlich stimmte, weil das Land ein Entgegenkommen signalisiert habe. Der Kreis Südwestpfalz sieht sich durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs massiv benachteiligt, insbesondere die hohen Kosten im Sozialbereich, die durch das Land nicht gedeckt würden, sorgen für die finanzielle Schieflage des Kreises mit einem zweistelligen Millionen-Minus. „Wir warten auf den Schlüsselzuweisungsbescheid. Dann werden wir sehen, ob wir eine Chance auf einen Haushaltsausgleich haben, oder ob wir weiterhin schlechter gestellt sind“, sagte Landrätin Susanne Ganster (CDU).

Da Ebling im Gespräch mit Vertretern des Kreises angekündigt habe, dass im September, vor der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2025 und 2026, die Bedarfe der Kreise ermittelt werden, wolle man so lange abwarten. „Im Herbst dürfte sich entscheiden, ob wir gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid klagen“, sagte Ganster. Die Frist zur Klage endet im November. Sie wolle nicht um der Klage willen gegen die Landesregierung vorgehen. „Mir geht es darum, dass der Kreis dauerhaft handlungsfähig ist. Das geht nur, wenn wir eine Chance haben, unseren Haushalt auszugleichen“, sagte sie. Und dazu bedürfe es einer besseren Finanzausstattung durch das Land.

Drei Millionen Euro weniger auf Kredit

Alexander Fuhr (SPD) bemerkte, dass seine Fraktion in den Haushaltsdebatten immer darauf hingewiesen habe, dass es eine Neubewertung durch das Land erst auf der Grundlage konkreter Zahlen geben könne. Er bewertete das Gespräch mit dem Minister als konstruktiv und sprach sich für eine Zurückstellung der Klageabsicht bis zur Vorlage neuer Zahlen aus. Sowohl Fred Konrad (Grüne) als auch Reiner Hohn (FDP) lobten das Gespräch mit Ebling als sehr gut. Konrad sah sogar „ein Entgegenkommen des Landes“. So weit wollte Ganster nicht gehen. „Ich bin sehr gespannt, was das Land sich einfallen lässt, um den Landkreis Südwestpfalz besser auszustatten“, bemerkte die Landrätin: „Wir haben eine Sondersituation und ich erwarte, dass wir eine Sonderbetrachtung erhalten.“ Sie anerkannte, dass Ebling von „erkennbaren Unebenheiten“ beim kommunalen Finanzausgleich sprach.

Knapp drei Millionen Euro weniger Investitionskredite darf der Landkreis Südwestpfalz aufnehmen. Statt 7,3 Millionen Euro sind es noch 4,4 Millionen Euro. Das war eine der Einschränkungen im Zuge der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Um diese Forderung umzusetzen, verhängte die Landrätin eine Haushaltssperre in gleicher Höhe. Darüber informierte sie am Montag die Mitglieder des Kreistages. Diese Haushaltssperre bezieht sich allerdings nicht auf bestimmte Maßnahmen, sondern sie wird in den verschiedenen Teilhaushalten vorgenommen. Den tiefsten Einschnitt gibt es im Bereich der Finanzen, dort waren Auszahlungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, rund 33 Prozent davon (1,3 Millionen Euro) wurden gesperrt. Im Bereich der zentralen Aufgaben, des Gebäudemanagements und der Schulen, wo Investitionen in Höhe von 6,1 Millionen Euro vorgesehen waren, stehen jetzt noch 4,6 Millionen Euro zur Verfügung.

Konsolidierungskommission tagt Ende Mai

Gleichzeitig hat sich die ADD auf das Konsolidierungskonzept des Kreises bezogen, das der Kreistag im November beschlossen hatte, und eine regelmäßige Unterrichtung über die Fortschritte gefordert. Die Konsolidierungskommission des Kreistages wird Ende Mai zum ersten Mal zusammentreten. Insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend sowie beim Öffentlichen Personennahverkehr werden nach Einsparmöglichkeiten gesucht.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es im Bereich der sozialen Sicherung zu überplanmäßigen Ausgaben kommen wird. Auch bei den Zuwendungen, allgemeinen Umlagen und Transferaufwendungen wird mit einem Millionendefizit gerechnet. Hier werden etwa die Zuweisungen an die Träger der Kindertagesstätten verbucht. Die Auswirkungen der Neuregelung des Anteils der freien Kindertagesstätten-Träger lässt sich noch nicht abschätzen.