Kreis Südwestpfalz Trotz Schulden: ADD genehmigt Haushalt des Landkreises

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die vom Kreistag im Dezember 2023 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 des Landkreises Südwestpfalz mit kleinen Einschränkungen genehmigt. Dies geht aus einer Mitteilung des Landkreises hervor.

„Das Land Rheinland-Pfalz hat damit anerkannt, dass wir keine Spielräume oder weitere Sparmöglichkeiten haben“, zeigt sich Landrätin Susanne Ganster erleichtert. „Mit der Umlageerhöhung haben wir die maximale Anstrengung bewiesen. Ein Haushaltsausgleich war aber durch die mangelnde Finanzausstattung nicht möglich.“

Haushaltssperre wird Thema im Kreistag

Der für das Haushaltsjahr festgesetzte, genehmigungsbedürftige Gesamtbetrag der Investitionskredite in Höhe von 7,3 Millionen Euro wurde von der Kommunalaufsicht um rund 2,9 Millionen Euro reduziert, erläutert Elisabeth Hüther, Leiterin der Kämmerei in der Kreisverwaltung Südwestpfalz. „Die Kürzung der Investitionskredite hat zur Folge, dass nicht alle im Kreishaushalt 2024 veranschlagten Investitionen durchgeführt werden können. Daher müssen nunmehr alle veranschlagten Investitionen auf ihre Dringlichkeit geprüft werden.“ Investitionen, die ohne Schaden für den Landkreis aufgeschoben werden können, sind zurückzustellen. Mit der dann notwendigen Haushaltssperre werden sich die Mitglieder des Kreistages gesondert befassen.