Kreis Südwestpfalz Der Ton wird rauer

In der Diskussion um eine Zusammenlegung der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau zeichnet sich jetzt doch ein Bürgerbegehren ab. Bürgermeister Werner Holz (SPD) kündigte gestern an, das Thema in einer VG-Ratssitzung am 21. Mai aufzugreifen. Zugleich nimmt der Ton zwischen den Parteien an Schärfe zu.

Wie berichtet, hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 30. April gegen die Stimmen der CDU eine Kehrtwende vollzogen. Nachdem das Gremium im vergangenen Herbst eine Fusion über die Kreisgrenzen hinaus abgelehnt hatte, plädiert die Ratsmehrheit jetzt für eine Dreier-Lösung aus Bruchmühlbach-Miesau und den zum Kreis Kusel gehörigen Verwaltungen von Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr. Die Christdemokraten attackieren den Bürgermeister deshalb als „Wendehals“. Die ebenfalls im Raum stehende Zusammenlegung mit der CDU-dominierten VG Ramstein-Miesenbach wird von der SPD-Ratsmehrheit abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hatte die Union einen Bürgerentscheid zur Umsetzung der vom Land angestrebten Kommunalreform gefordert. In der jüngsten Sitzung des VG-Rats war eine Aussprache hierüber abgeschmettert worden, weil eine Rechtsbewertung laut Holz zu kurzfristig vorgelegt wurde. Das vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags formulierte Papier würde eine Bürgerbefragung ermöglichen. Der genaue Wortlaut der Fragen soll am 21. Mai besprochen werden. Holz will außerdem einen „offenen Brief“ des CDU-Ratsmitglieds Klaus Backes zur Diskussion stellen, in dem von „Cliquenwirtschaft, Lügen und windigen juristischen Winkelzügen“ die Rede ist. Die SPD bezeichnet Backes als „letztendlich eine Fraktion, welche hörig ist“ und sich aus „schwachen Ortsbürgermeistern über Geschäftsleute bis hin zu unbedarften Hausfrauen“ zusammensetze. CDU-Chef Jean-Pierre Biehl verlangt von Holz darüber hinaus dessen Stellungnahme zu einer kurzen Aufnahme aus der Ratssitzung, die der Nutzer „Kusel-TV“ im Internet veröffentlicht hat. Ohnehin wird der Ton in der Diskussion um die Zukunft Bruchmühlbach-Miesaus schärfer. Der Schönenberg-Kübelberger VG-Bürgermeister Karl-Heinz Schoon (parteilos) zeigte sich gegenüber der RHEINPFALZ „befremdet über die Art der Meinungsbildung in Bruchmühlbach-Miesau“. Seine ablehnende Haltung gegen das kreisübergreifende Dreier-Modell habe er Holz am Tag der jüngsten Ratssitzung per E-Mail mitgeteilt, jedoch finde „eine Kommunikation nur auf Sparflamme“ statt. Dagegen appelliert der Waldmohrer Verwaltungschef Rudi Agne (SPD), dass „persönliche Animositäten und Emotionen ganz weit hintangestellt werden“ sollten: „Im Übrigen habe ich von Anfang an die Auffassung vertreten, dass Souverän allein der VG-Rat ist.“ Gestern Abend hat auch der Rat der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler für einen Zusammenschluss mit Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr votiert. Gespräche über einen für 2017/18 ins Auge gefassten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kusel und Altenglan sind im Gange. Glan-Münchweilers Bürgermeister Klaus Schillo (SPD) sieht daher „aufgrund der Dynamik und der sich abzeichnenden Entwicklung dringenden Handlungsbedarf, um nicht die bisher favorisierte Fusion aufs Spiel zu setzen oder sogar aufgespalten zu werden“. Sollten diese Gedankenspiele in die Tat umgesetzt werden, würden sich die drei Verbandsgemeinden des südlichen Kreises Kusel zusammentun. Bruchmühlbach-Miesau wäre erneut außen vor und müsste doch noch in Ramstein-Miesenbach anklopfen – gegen die erklärte Absicht von Holz und seiner SPD. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung ohnehin vor, „dass es weiterer Stufen der Kommunal- und Verwaltungsreform bedarf“. Ab 2019 – dem Jahr der nächsten Kommunalwahl – sind auch „die Strukturen der Landkreise zu optimieren“. (rik)