Südwestpfalz 
Auf die Fördertöpfe, fertig, los!
Am Freitag ist der letzte Tag der Sommerferien, am Montag beginnt das neue Schuljahr. In der zweiten Hälfte der sechswöchigen Sommerpause ist es kommunalpolitisch ruhig geworden. Ob es daran lang, dass die Verwaltungen in den vergangenen Wochen alle Hände voll zu tun hatten? Denn die Antragsfrist für Fördermittel aus dem Regionalen Zukunftsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz läuft am 31. August ab. Bislang ist das eine Ausschlussfrist. Wer sein Maßnahmenbündel bis dahin nicht geschnürt und angemeldet hat, geht leer aus.
Es geht um 24 Millionen Euro, die in die Region fließen. Das Fördergeld wird noch in diesem Jahr ausgeschüttet – wenn die Vorhaben rechtzeitig eingereicht und genehmigt werden. Das ist das Besondere an diesem Programm, das sich das Land 200 Millionen Euro kosten lässt. Drei Jahren lang haben die Verbands- und Ortsgemeinden nach der Auszahlung Zeit, das Geld für die Maßnahmen auszugeben.
Großer Absprachebedarf
Angekündigt hatte das Land ein unbürokratisches Förderprogramm. In der Praxis sah das aber anders aus, wie Klaus Weber, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, in dieser Woche im Verbandsgemeinderat schilderte. Der Aufwand war groß, er sprach von mehr als 100 Mails, die mit dem Fördermittelgeber ausgetauscht worden seien. Und von vielen Telefonaten. „Wir haben jede Maßnahme abgesprochen“, sagte er.
Der Absprachebedarf sei auch deshalb hoch gewesen, weil die Positivliste, also die Maßnahmen, die gefördert werden, nicht eindeutig war. Mittlerweile werden auch Vorhaben gefördert, die zu Beginn noch nicht auf der Liste standen. Stetig angewachsen ist auch das Dokument des Landes mit den häufigsten Fragen (FAQ) zum Förderprogramm. Es umfasst mittlerweile 34 Seiten.
Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und ihre Ortsgemeinden wollen 130 Projekte umsetzen. „Da sind viele Dinge enthalten, die wir sowieso machen wollten“, sagte Weber mit Blick auf die Ausgaben im Bereich der EDV. Das Förderprogramm eröffnet aber auch Möglichkeiten, sich etwas zu leisten, was so in den nächsten Jahren noch nicht vorgesehen war, etwa die Ertüchtigung der Feuerwehr in Sachen Waldbrandbekämpfung.
Manches blieb liegen
Weber räumte auch ein, dass anderes wegen des erhöhten Aufwandes liegen geblieben ist. Dazu zählt der Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Hilst und Schweix. Wenn die Anträge für das Regionale Zukunftsprogramm abgeschickt sind, sollen diese Vorhaben vorangetrieben werden.
Die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land hatte sich schon früh Gedanken über die Projekte gemacht und die Weichen gestellt, dass die Frist eingehalten werden kann. Dass der Rat in der letzten Ferienwoche tagte, zeigt, dass hier nicht auf den letzten Drücker gehandelt werden soll.
Das gelingt womöglich nicht jeder Verbandsgemeinde. So ruhig die Sommerpause auch war, ab der kommenden Woche gilt’s. Am Montag klingelt dann auch der kommunalpolitische Wecker, die Räte kommen zusammen, um die finalen Beschlüsse zu fassen.
