Hilst Auch Hilst kündigt Kita-Vereinbarung mit Verbandsgemeinde
Die aktuelle Kostenregelung für den deutsch-französischen Kindergarten in Liederschiedt ist aufgehoben. Das hat der Gemeinderat Hilst am Donnerstabend entschieden, bei zwei Gegenstimmen. Damit folgte der Hilster Rat der Schweixer Entscheidung vom 22. Februar. 1993 war die bisherige Regelung über die Finanzierung der Investitions- und laufenden Personal- und Sachkosten für den deutsch-französischen Kindergarten beschlossen worden, den deutsche und französische Kinder der Grenzgemeinden besuchen.
Der neue Ortsbürgermeister Philipp Andreas berichtete nochmals über die Lage einschließlich der finanziellen Folgen für die beiden deutschen Gemeinden Hilst und Schweix aus der Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land. Er erneuerte seine Anregung auf Sonderförderung durch Fördermittel der Europäischen Union.
Gemeinden fordern neue Kostenregelung
Die Verbandsgemeinde ist auf deutscher Seite Trägerin der Einrichtung, die Kosten schultern dort aber die Gemeinden; im Zweckverband der drei französischen Gemeinden werden die Deutschen gehört, haben aber kein Mitbestimmungsrecht. Die Vereinbarung haben die Gemeinden zunehmend kritisiert und sehen auch das Land in der Pflicht bei der für sie immer schwieriger werdenden Finanzierung.
Der Rat ließ am Donnerstag keinen Zweifel daran, dass er die Einrichtung für ein pädagogisches Leuchtturmprojekt weit über die beteiligten fünf Ortsgemeinden hinaus hält. Was er jedoch mit sofortiger Wirkung nicht mehr will, ist die Kostenbeteiligung auf der Basis der aufgekündigten Vereinbarung. Man müsse immer nur bezahlen, hieß es, während die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land als Träger der Einrichtung bestimme, wer in den Kindergarten dürfe oder nicht. Die derzeitige Kostenregelung wurde als ungerecht empfunden. Dies wurde dann auch im Beschluss festgehalten: Man sei nicht mehr bereit, die Personal- und Sachkosten für die im Kindergarten Liederschiedt untergebrachten auswärtigen Kinder zu übernehmen. Für diese Kinder müsse zeitnah eine andere Kostenregelung getroffen werden.
Die scheidende Verbandsbürgermeisterin Silvia Seebach kündigte gegenüber der RHEINPFALZ nach den Entscheidungen der beiden Ortsgemeinden für den 30. März noch eine Sitzung des Verbandsgemeinderates an. Bevor die Verwaltung die weiteren Schritte veranlasse in dieser Sache, solle sich der Verbandsgemeinderat damit beschäftigen.