Kreis Südwestpfalz Anwohner sollen der Gemeinde einen Streifen Land abtreten

Für den Ausbau der Fabrikstraße soll es einen weiteren Entwurf geben: Die Gemeinde Rieschweiler-Mühlbach will Anwohnern einen kleinen Streifen ihrer Grundstücke abkaufen, um mehr Platz für den Straßenbau zu haben. Das ist das Ergebnis der Gemeinderatssitzung in Rieschweiler-Mühlbach vom Freitag.

Wie mehrfach berichtet, ist die mangelnde Breite der künftigen Straße ein Problem, mit dem sich der Rat schon länger herumschlägt. Man wollte Flächen der Deutschen Bahn nutzen, um Platz für einen Pflasterstreifen am Straßenrand zu haben; die Bahn stellte sich nach Angaben von Bürgermeister Heino Schuck aber quer. 2000 Euro habe die Bahn verlangt, allein um den Vorschlag der Gemeinde zu prüfen. Mehr Geld hätte es gekostet, falls die Idee genehmigt worden wäre. Jürgen Haag vom Ingenieurbüro SDU-Plan versuchte im Auftrag der Gemeinde, einen Entwurf zu erstellen, der kein Gelände der Bahn einschließt. Das erwies sich als schwierig: Man benötige eine Straßenbreite von fünf Metern, damit ein Laster und ein Auto bei langsamer Fahrt aneinander vorbeikommen, so Haag. Mit einem Stützkeil könnte man die Flanke in Richtung des Bahngeländes sichern. Ein erster Vorschlag von Haag sieht keine befestigten Flächen auf Eigentum der Bahn vor, aber der Stützkeil und ein Sicherungszaun, den die Bahn verlangt, befinden sich auf deren Grundstück. Haag rechnet dabei eine Straßenbreite von 3,05 Meter ein, dazu kommen ein Rinnstein (50 Zentimeter) und eine geschotterte Fläche oder ein Gehweg von 1,05 Metern Breite. Ein zweiter Vorschlag kommt ohne Gelände der Bahn aus. Dabei ist die geschotterte Fläche am Rand nur 80 Zentimeter breit. Die gesamte Straße kommt auf 4,35 Meter, aneinander vorbeifahrende Autos müssten sich arrangieren. Um die Flanke zu sichern, schlägt Haag in diesem Fall einen Stützwinkel vor, der wenig Platz wegnimmt. Dann werde aufgeschottert. Es sei möglich, dass sich der Schotter im Laufe der Zeit verdichtet, wenn Autos darüber fahren. Dann könne man neuen Schotter auffüllen. Das sei keine optimale Lösung, wurde deutlich. Es gebe schlicht keinen Platz, um den Untergrund ordentlich aufzubauen, keine Firma würde der Gemeinde dafür eine Gewährleistung geben. Wenn sich der Schotter verdrücke, „dann müssen Sie das akzeptieren, da können Sie niemanden in Regress nehmen“, so Haag. Ein weiteres Problem: Für den von der Bahn verlangten Sicherungszaun sei beim besten Willen kein Platz, solange sich das Unternehmen weigere, den Zaun auf seinem Gelände aufzustellen. „Die Gemeinde wäre ja bereit, ihn selbst aufzustellen“, hatte Haag im Gespräch mit der RHEINPFALZ betont. Man brauche nur eine Einwilligung der Bahn. „Der Zaun ist ein bisschen fragwürdig“, sagte Haag. Ihm sei keine gesetzliche Regelung bekannt, wonach die Bahn von der Gemeinde verlangen kann, diesen Sicherungszaun aufzustellen. Er habe bei der Verbandsgemeinde nachgefragt, berichtete Haag: Dort kenne niemand eine solche Norm. Die Verwaltung habe ihrerseits bei der Bahn nachgefragt. Doch nicht einmal der Bahn-Mitarbeiter, der den Zaun verlangt habe, habe sagen können, auf welcher rechtlichen Grundlage die Forderung beruht. So tendiert die Gemeinde dazu, in diese Richtung nichts zu unternehmen, bis genauere Angaben kommen. „Und wenn die mit uns sprechen wollen, dann kostet das was“, rief Ratsmitglied Pascal Schuck unter Gelächter. Schlussendlich entschied der Rat am Freitag, die Anwohner der Fabrikstraße zu bitten, der Gemeinde einen Streifen Land zu überlassen, damit die Straße genügend Platz hat. Außerdem beschloss der Rat, fünf zusätzliche Plätze in der Kindertagesstätte Kuckucksnest zu genehmigen. Bisher gab es 43 reguläre und 15 Ganztagsplätze. „58 Plätze, das ist einfach zu wenig“, sagte Schuck. Für die neuen Plätze werde eine Viertelstelle zusätzlich genehmigt. Diese sei auf zwei Jahre angelegt. Danach, so rechnet die Gemeinde, gehe die Zahl der Kindergartenkinder erst mal zurück. Beim geplanten Vordach des Kindergartens entschied sich der Rat für eine Stahlbauweise. Das Architekturbüro Edinger in Kaiserslautern soll das Dach sanieren und den Vorbau errichten. Den Auftrag für die statische Berechnung des Vordachs bekam die Ingenieurgesellschaft Christmann und Sema aus Thaleischweiler-Fröschen. |mefr