Kreis Südwestpfalz Am 21. Juni wird der Bürgermeister gewählt

Der Verbandsgemeinderat sprach sich am Freitagabend einstimmig für den 21. Juni als Termin für die Bürgermeisterwahl aus. Sofern die Kommunalaufsicht grünes Licht gibt, wird an diesem Tag der oder die Nachfolgerin von Bürgermeister Werner Holz gewählt. Mit Ablauf seiner Amtszeit am 17. Januar 2016 geht der SPD-Politiker in den Ruhestand.

Sollte es für die Wahl mehr als zwei Bewerber geben und im ersten Wahlgang keiner dieser Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, findet am 12. Juli die Stichwahl statt. Die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters wird öffentlich ausgeschrieben, trotz der anstehenden Gebietsreform beträgt die Amtszeit des neu zu wählenden Verwaltungschefs acht Jahre (wir berichteten zuletzt in der Freitagsausgabe). „Es gibt keine gesetzliche Ausnahmeregelung“, betonte Holz. „Offenbar wird in Mainz billigend in Kauf genommen, dass die fusionierte Verbandsgemeinde zwei oder im allerschlimmsten Fall sogar drei hauptamtliche Beigeordnete hat“, spielte er darauf an, dass auch in den – vom Land als Fusionspartner favorisierten – Verbandsgemeinden Waldmohr und Schönenberg-Kübelberg die Amtszeiten der Bürgermeister auslaufen und Neuwahlen anstehen. „Das Innenministerium hält an diesem Dreiervorschlag nach wie vor fest“, so Holz. Kommt es zu dieser Dreierfusion, wird für die neue VG wieder ein Bürgermeister gewählt; dem neuen Verwaltungschef stünden bis zu drei hauptamtliche Beigeordnete – nämlich die zur Fusion noch im Amt befindlichen Bürgermeister der Alt-Verbandsgemeinden – zur Seite. „Geld spielt offenbar keine Rolle – nur bei Dingen, die nötig wären, wird aufs Geld geschaut “, lautete der Kommentar von Jean-Pierre Biehl, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Auch in Bezug auf den Wahltermin richtete er seine Kritik in Richtung Mainz: „Das ist nun der krönende Abschluss eines Hickhacks, wie er schlimmer nicht sein könnte“, sagte Biehl und erinnerte daran, dass auch schon mal ein Wahltermin zur Landtagswahl 2016 im Gespräch war. Wie berichtet, hatte die Bruchmühlbacher Verwaltung zunächst den 19. April 2015 für den Urnengang ins Auge gefasst. Kurz bevor der Verbandsgemeinderat aber im Dezember darüber befinden konnte, wurde das Thema offenbar auf Wunsch des Innenministeriums vertagt, weil es – laut Bürgermeister Holz – in Mainz Überlegungen gab, den Termin für die Bürgermeisterwahl mit der Landtagswahl im Frühjahr 2016 zusammenzulegen. Was die Gebietsreform angeht, erhofft sich Holz eine baldige Entscheidung: „Die Debatte geht schon seit Sommer 2014. Das kann kein Dauerzustand sein.“ Nachdem sich die VG Bruchmühlbach-Miesau bereits gegen die Dreierfusion gewandt hatte und sich die VG Waldmohr im Januar auf eine Fusion mit Schönenberg-Kübelberg festgelegt hat, werden sich laut Holz nun im März auch die Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler mit der Frage der Gebietsreform befassen. „Danach muss endlich eine Lösung her!“, forderte er. (oef)