Kreis Südwestpfalz Alle drei Partner für Fusion

Nach den Räten in Schönenberg-Kübelberg und Glan-Münchweiler hat am Donnerstagabend auch das Waldmohrer Gremium der Fusion der drei Verbandsgemeinden zum 1. Januar 2017 zugestimmt. Bürgermeister Rudi Agne (SPD) weist Kritik an der bislang abwartenden Haltung des Waldmohrer Rates zurück.

„Wir haben eine klare Linie seit der Beschlussfassung am 29. Januar“, sagt Agne. Damals hatte der Waldmohrer VG-Rat für einen Zusammenschluss mit dem Kreisnachbarn Schönenberg-Kübelberg votiert, gegen einen Dreier mit Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern). Agne: „Wir nahmen damals schon die Protokoll-Notiz der CDU auf: Falls eine Zweierfusion nicht zu verwirklichen ist, soll auf keinen Fall jemand von außerhalb des Kreises Kusel dazukommen.“ Laut Agne bringt Waldmohrs Haltung – „gewollt abwartend, nicht zögerlich“ – drei Millionen Euro Entschuldungshilfe aus Mainz ein. Diese Summe, die das Land der neuen Südkreis-VG in Aussicht stellt, entspricht der Hochzeitsprämie, die während der längst beendeten Freiwilligkeitsphase maximal an die Fusionswilligen hätte fließen können. „Hätten wir in vorauseilendem Gehorsam zugestimmt, hätte es die drei Millionen nicht gegeben“, sagt Agne. Hinzu kämen 800 000 Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds. (tmü)