Kreis Südwestpfalz Ab dem 80. Geburtstag soll’s jedes Jahr ein Geschenk geben

Bei der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung in Riedelberg übernimmt das Land 20 Prozent der Kosten. Der Rest wird aufgeteilt zwischen der Gemeinde und den Anliegern der Straßen, die LED-Beleuchtung bekommen sollen. Es geht dabei um die Fabrikstraße, Hauptstraße, Ringstraße/Kirchstraße, Mühlstraße und den Steinhauser Weg. In seiner heutigen Sitzung soll der Riedelberger Rat beschließen, wie viel Geld die Gemeinde beisteuert.

Bei der Sanierung werden Straßenlaternen bezuschusst, die älter als 25 Jahre sind. Die Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land empfiehlt einen Gemeindeanteil zwischen 20 und 45 Prozent, je nach Verkehrsaufkommen in der betreffenden Straße. Dabei geht es um die Zahl der Fußgänger, die die Straße nutzen. Die Anlieger werden dabei laut Verwaltung nicht eingerechnet. Der Gemeinderat soll heute Abend den so genannten Gemeindeanteil festlegen. Ratsmitglieder, die an einer der betroffenen Straßen wohnen, sind von der Abstimmung ausgeschlossen, erklärt Bürgermeister Peter Lethen. Zudem soll der Rat auf Empfehlung der Verwaltung einen Rechnungsprüfungsausschuss mit fünf Mitgliedern wählen. Mindestens die Hälfte der Beteiligten sollten auch Ratsmitglieder sein. Den Rest bilden Bürger, die nicht im Rat sitzen. Weiterhin wird der Gemeinderat über die Ehrung ausgeschiedener Ratsmitglieder beraten. Auch Altersjubiläen stehen auf der Tagesordnung: Peter Lethen schlägt vor, dass Bürger, die 75 beziehungsweise 80 Jahre alt werden, ein Geschenk von der Gemeinde bekommen. Ab dem 80. Geburtstag soll es dann jedes Jahr ein Präsent geben. Auch in Riedelberg muss der Stellenplan der Gemeinde korrigiert werden. Die Kreisverwaltung hatte in ihrem Haushaltsgenehmigungsschreiben kritisiert, dass geringfügig Beschäftigte (im Kindergarten und als Gemeindearbeiter) nicht aufgelistet waren. Außerdem sollen die Ratsmitglieder einer Spende zustimmen: Im Rahmen des Bildungsprojekts Trilingua bekommt die Kindertagesstätte Riedelberg vom Land einen Computer im Wert von 650 Euro. (mefr)