Kreis Südliche Weinstraße Weiter schuldenfrei

„Bornheim als Standort attraktiv halten – keine Steueranhebung“. Dieses Fazit zog Ortsbürgermeister Karl Keilen (parteilos) bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2015 in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

In seiner Etatrede stellte Ortsbürgermeister Karl Keilen klar: „Wir wollen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger mit Gemeindesteuern sowie die Belastung unserer Unternehmen mit Gewerbesteuer begrenzt, Bornheim so als Standort attraktiv halten.“ Insoweit bleibe die Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) bei 300 Punkten, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) bei 365 Punkten und die Gewerbesteuer bei 375 Punkten auf dem bisherigen Niveau. Auch die Feldwegebeiträge seien mit 20 Euro je Hektar konstant. Im Ergebnishaushalt liegen die Einnahmen bei 4,2 Millionen Euro, die Ausgaben bei 4,85 Millionen Euro, der Jahresfehlbetrag bei 647.135 Euro. Im Finanzhaushalt stehen rund vier Millionen Euro an Einnahmen knapp 4,6 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber, ein Defizit von 574.000 Euro. Aufgrund der sparsamen Haushaltsführung im Jahr 2014 sowie dem Verkauf zweier Reihenhäuser könnten die Minusbeträge im Jahr 2015 durch positive Finanzmittelbestände ausgeglichen werden, sodass auch 2015 weder Investitions- noch Liquiditätskredite aufgenommen werden müssten. Das heißt: Nach der Haushaltsplanung bleibt Bornheim auch 2015 schuldenfrei. Das Vermögen der Gemeinde beziehungsweise der Stand des Eigenkapitals lag zum 31. Dezember 2013 bei 7,44 Millionen Euro. Der Haushalt 2015 ist ein Sparhaushalt. Es wird nur in geringem Umfang investiert: 282.000 Euro. In die Kindertagesstätte und in die Pfarrhaussanierung „St. Laurentius“ (Schulkindbetreuung) fließen 50.000 Euro, in Anschaffungen beim Jugendtreff 3000 Euro, in den Spielplatz „Birkenstraße“ 50.000 Euro, in die Friedhofsneugestaltung 50.000 Euro, in Verdunkelungsmaßnahmen im Dorfgemeinschaftshaus 10.000 Euro und in den Anbau des Boulehauses mit Sanierung der WC-Anlagen 35.000 Euro. Bei letzterer Investition steuert der Boule-Club 11.500 Euro Eigenleistungen bei. Ausgabenschwerpunkte 2015 sind die Kreisumlage mit 1,6 Millionen Euro, die Verbandsgemeindeumlage mit 1,2 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit fast 442.000 Euro. Ratsmitglied Marcus Michel (FWG) signalisierte Zustimmung zum Haushalt. Er mahnte aber an, dass bei zukünftigen Reparaturen schneller gehandelt werden sollte. Auch bei den Investitionen sollte künftig gezielter vorgegangen werden. Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Zahlenwerk zu. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang George lobte in diesem Zusammenhang die gute Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Parteien bei den Haushaltsberatungen. Bürgermeister Axel Wassyl (parteilos) ging in seiner Stellungnahme aus Sicht der Verbandsgemeinde auch auf die oft als zu hoch kritisierte Verbandsgemeindeumlage ein. Die Umlagen der jeweiligen Finanzlage anzupassen, sei leider ein „Muss“, was der zurückliegende Investitionsmarathon der Verbandsgemeinde Offenbach zeige. Bei den zukünftigen Investitionen stünden Sanierungsarbeiten in der Queichtalhalle, im Queichtalbad und beim Gasthaus an. Einstimmig verabschiedete der Rat den Haushaltsplan 2015. Nach den Ansätzen des Forstwirtschaftsplans 2015 beträgt der Ertrag 0 Euro und der Aufwand 160 Euro, sodass ein Fehlbetrag in Höhe von 160 Euro ausgewiesen ist. Einstimmig stimmte der Rat dem Forstwirtschaftsplan 2015 zu. Gleichzeitig wird das Forstamt Haardt bevollmächtigt, für genehmigte Arbeiten im notwendigen Umfang die Aufträge an Unternehmen zu vergeben. (tr)