Kreis Südliche Weinstraße „Verpasste Chance“

SÜDLICHE WEINSTRASSE. Weit über 5000 Wahlberechtigte, aber morgen im Gegensatz zu anderen Kommunen keine Wahl eines Beirates für Migration und Integration. Weil keine Wahlvorschläge eingereicht wurden. Dazu führte Michael Reuter mit Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) folgendes Interview.

Wie ist es zu erklären, dass keine Wahlvorschläge eingegangen sind?

Im Landkreis SÜW gibt es – verglichen mit anderen Regionen – einen relativ niedrigen Anteil an Migranten. Das hat auch damit zu tun, dass wir keine industriegeprägte, sondern traditionell eine mittelstandsgeprägte Region sind. Vielleicht ist es auch so, dass sich die zugewanderten Menschen hier im Kreis und in den Städten und Gemeinden gut aufgehoben und integriert fühlen und deshalb nicht das Gefühl haben, sich in politische Prozesse einbringen zu müssen. Ich bin aber auch der Überzeugung, das Mitwirken von Migranten an der kommunalen Politik ist in den Städten oder großen Gemeinden wie Edenkoben, Bad Bergzabern, Herxheim oder Annweiler naheliegender. Denn der Kreis ist von seiner Ausdehnung von St. Martin bis Schweigen-Rechtenbach und Oberschlettenbach bis Gommersheim doch sehr groß. Haben die ausländischen Mitbürger nicht eine Riesenchance verpasst, ihre Vorstellungen einzubringen? Ich bedaure es, dass in unserem Landkreis die Wahl nicht zustande kommt. Und natürlich ist das eine verpasste Chance der Mitwirkung, auch der Integration. Ist es versäumt worden, richtig die Werbetrommel für die Wahl zu rühren? Sämtliche Informationen, die gesetzlich vorgeschrieben waren, wurden im Amtsblatt des Kreises und den Amtsblättern der Verbandsgemeinden (die jedem Haushalt zugehen) veröffentlicht. Außerdem waren hier im Kreishaus an den Eingängen, bei der Ausländerbehörde, beim Wahlamt, bei der Einbürgerungsstelle und im Jugendamt sowie bei den Verbandsgemeinden Plakate ausgehängt. Ebenso erfolgten Pressemitteilungen. Wir haben uns sehr bemüht, mit unseren Möglichkeiten eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Was muss geändert werden, um dem Desinteresse zu begegnen? Wir haben nun die Möglichkeit, durch den Kreistag einen Beirat für Migration und Integration bestimmen zu lassen. Das kann auch sinnvoll sein, um über einen gewissen Zeitraum hinweg Kontakte aufzubauen und Interessierte zu gewinnen. Vielleicht wächst dann das Interesse bei den Migranten mitzuwirken, und vielleicht wird dann in fünf Jahren eigenständig ein Beirat gewählt. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es, um diesen Prozess erfolgreich einzuleiten, unterstützender Begleitung bedarf. Um diese zu installieren, führe ich derzeit Gespräche.