Kreis Südliche Weinstraße Steuerplus drückt Umlage

„Wir haben 2014 deutlich mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als im Haushalt eingeplant waren. Das versetzt uns jetzt in die Lage, die Verbandsgemeindeumlage auf ein historisches Tief senken zu können“, stellt Herxheims VG-Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth (parteilos) fest. Er freut sich vor allem über die gute Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen, die um fast eine Million Euro höher ausgefallen sind, als zuvor berechnet. Gerade die zwei Industriegebiete in Herxheim und Rohrbach entwickeln sich in seinen Augen gut. Die Verbandsgemeindeumlage beträgt für 2015 3,37 Millionen Euro gegen über 3,43 Millionen Euro in diesem Jahr. Sie sinkt damit von 25 auf 23 Prozent. Im kommenden Jahr rechnet die Verbandsgemeinde mit Einnahmen von 6,68 Millionen Euro, denen Ausgaben von 6,66 Millionen Euro gegenüberstehen. Unter dem Strich bleibt ein Überschuss von 18.280 Euro. Die größte Position bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit rund 47 Prozent. Danach kommen mit Sach- und Dienstleistungen (elf Prozent) oder Umlagen und Zuweisungen (neun Prozent) kleinere Posten. Auf der Einnahmenseite sind die VG-Umlage (51 Prozent), die Schlüsselzuweisungen (zwölf Prozent) und die Schulumlage (neun Prozent) die drei größten Geldquellen. Zwei größere Investitionen sind im kommenden Jahr geplant und werden am Dienstag ab 18 Uhr in der letzten Ratssitzung des Jahres vorgestellt. Das ist auf der einen Seite der Umbau der Räume, in denen die elektronische Datenverarbeitung (EDV) untergebracht ist. „Wir müssen das tun, weil unsere Anlage derzeit die gesetzlichen Ansprüche nicht erfüllt“, erklärt Trauth. Es gibt hier drei Planungen, für eine sollen sich die Ratsmitglieder kommende Woche entscheiden. 243.350 Euro hat die Verwaltung für neue Server und Computer deshalb eingestellt. Auf der anderen Seite will die Verbandsgemeinde 231.140 Euro in den Brandschutz investieren. Dazu gehört auch der Kauf eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr Roschbach. Dieses ist mit rund 82.800 Euro veranschlagt. Außerdem soll eine digitale Alarmierung eingeführt werden, was rund 63.000 Euro kostet. Allerdings werden hier noch Zuschüsse vom Land erwartet. Die Feuerwehr in Herxheim soll zudem einen neuen Kommandowagen erhalten (20.000 Euro). Die Ausgabenseite beinhaltet auch die Tilgung der aufgenommenen Kredite mit 211.422 Euro. Die Verbindlichkeiten der Verbandsgemeinde sinken auf 1,2 Millionen Euro. Noch vor fünf Jahren waren die Schulden etwa doppelt so hoch. Umgerechnet auf die Einwohner der Verbandsgemeinde (Pro-Kopf-Verschuldung) betragen sie 82,95 Euro (2014: 97,98 Euro, 2007: 203,89 Euro). Mehr Geld als sie einnimmt, gibt die Verbandsgemeinde aktuell in den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserversorgung aus. Gerade bei Ersterem gehen die Kostenerstattungen von Dritten und Erträge aus aktivierten Eigenleistungen zurück. Daher soll der Verbandsgemeinderat nächste Woche beschließen, dass der Wasserpreis von 1,30 Euro pro Kubikmeter auf 1,35 Euro angehoben wird. Die wiederkehrenden Beiträge für Niederschlagwasser (0,23 Euro/Quadratmeter) und Schmutzwasser 0,05 Euro/Quadratmeter) sowie die Schmutzwassergebühr (2,10 Euro/ Kubikmeter Frischwasserbezug) bleiben dagegen konstant. Weiterhin will der Rat einen Lärmaktionsplan aufstellen (Stufe 2) und einen Bauhof auf dem Gelände der Grundschule Rohrbach errichten.