Kreis Südliche Weinstraße 
Südpfalz: CDU-Europakandidatin Christine Schneider will Botschafterin der Region sein
Christine Schneider wird mit großer Sicherheit als Abgeordnete ins Europaparlament einziehen. Die Edenkobenerin ist Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Christdemokraten. Welche Pläne hat sie? Ein Gespräch über Probleme von Südpfälzer Winzern, berechtigten Ärger vieler Menschen und ihre Eltern.
Frau Schneider, haben Sie sich schon eine Wohnung in Brüssel besorgt?
Als Jägerin weiß ich, das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist. Natürlich habe ich die Fühler ausgestreckt, aber ich würde keinen Mietvertrag unterzeichnen, ohne vorher gewählt zu sein. Brüssel ist eine sehr schöne Stadt, es bleibt spannend.
Die Südpfalz ist auch sehr schön. Als Europa-Abgeordnete werden Sie nicht mehr so häufig hier sein können. Haben Sie schon etwas Heimweh?
Für mich ist das eine große Veränderung, aber es überwiegt die Vorfreude. Ich bin mir aber ganz sicher, dass ich in Brüssel immer ein paar Flaschen Pfälzer Riesling dabei haben werde, damit das Heimweh nicht allzu groß wird (lacht).
Sie sind seit 1996 für die CDU im Mainzer Landtag, also schon 23 Jahre. Wie kam es zu der Entscheidung, nach Europa gehen zu wollen?
Da gab es verschiedene Faktoren. Ich bin mit Leib und Seele Agrarpolitikerin. In der EU werden die Rahmenbedingungen für Weinbau und Landwirtschaft festgelegt. Aber es ist auch eine emotionale Geschichte. Mein Großvater hat immer gesagt, dass sich meine Generation für die Demokratie einsetzen muss. Wir dürfen nicht die Fehler seiner Generation wiederholen. Für uns ist Frieden, das grenzenlose Reisen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Freundschaft in Europa selbstverständlich, aber das war es lange nicht. Früher wurde an der Grenze nach Weißenburg noch kontrolliert. Wenn wir in Skiurlaub nach Österreich fuhren, musste D-Mark gegen Schilling getauscht werden. Das ist heute anders und das ist toll. Auch deshalb bin ich eine zutiefst überzeugte Europäerin. Ein weiterer Beweggrund war, Europa gegen die aktuellen Angriffe von innen und außen zu verteidigen. Nationalistische Parteien versuchen im Moment, diese Idee eines geeinigten Europas kaputt zu reden. Deshalb ist es extrem wichtig, dass wir wieder besser
und mehr über Europa sprechen und endlich aus diesem Krisenmodus herauskommen.
Dass rechtspopulistische Parteien in Europa diesen Aufschwung erleben, hat aber doch auch damit zu tun, dass viele Bürger die EU als zu komplex und teilweise bevormundend empfinden. Muss es nicht Aufgabe der Pro-Europäer sein, diese Institution besser zu erklären?
Ich mag das Wort erklären in diesem Zusammenhang nicht. Das klingt gegenüber den Bürgern, als würden sie es nicht verstehen. Aber die Frage ist schon berechtigt. Oft heißt es, dieses Raumschiff Brüssel sei ganz weit weg. Im Europaparlament ist jede Beratung, jede Abstimmung transparent. Das müssen wir den Menschen intensiver vermitteln. Und wir müssen weg vom Einstimmigkeits- hin zu einem Mehrheitsprinzip, damit Entscheidungen nicht Jahre lang aufgeschoben werden. Außerdem sollten wir Errungenschaften deutlich machen: etwa Daten-Roaming, Erasmus, Interrail.
Leute wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán meißeln trotz dieser Errungenschaften am Fundament der EU, das Geld aus Brüssel nimmt er jedoch gerne. Das ärgert viele. Was kann das Europaparlament dagegen tun?
Das Parlament braucht ein Initiativrecht, um in solchen Fällen selbst aktiv werden zu können. Denn es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge beschlossen wird, und Ungarn und Polen sagen: Wir nehmen niemanden auf. Wir benötigen aber auch eine unabhängige Kommission, die in allen Mitgliedstaaten kontrolliert, ob demokratische Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden –
verbunden mit der Möglichkeit von Sanktionen über den Europäischen Gerichtshof und Streichung von Fördermitteln.
Sie waren in den vergangenen Monaten im Wahlkampf unterwegs. Was sagen die Leute zu Ihnen?
Flüchtlinge und der Schutz der EU-Außengrenzen sind nach wie vor Riesenthemen. Viele Menschen bewegt aber auch der Klimawandel, und ich finde es unglaublich wichtig, dass er immer stärker ins Bewusstsein rückt und wir auf der europäischen Ebene Lösungen finden. Ein anderer Punkt ist die Steuergesetzgebung, gerade was Konzerne wie Amazon oder Google angeht. Es muss gelingen, dass die Steuern nicht dort erhoben werden, wo solche Firmen ihren Sitz haben, sondern dort, wo Wertschöpfung entsteht. Nur so schaffen wir in der Digitalwirtschaft Gerechtigkeit. Und natürlich sind bei mir besonders die Themen Weinbau und Landwirtschaft nachgefragt, das sind meine Schwerpunkte.
Was fordern beispielsweise Südpfälzer Winzer von der EU?
Ein Beispiel ist das Weinbezeichnungsrecht. Es ist nach wie vor schwierig für Winzer, die in der Südpfalz und dem Elsass Weinberge haben, Weine dementsprechend zu vermarkten. Es gibt in Deutschland und Frankreich eben unterschiedliche Rechtslagen. Das muss sich ändern. Da will ich auch Botschafterin der Region im Parlament sein. Aber auch in der Landwirtschaft gibt es wichtige Themen, etwa die Förderpolitik. Daran will ich auch grundsätzlich festhalten. Aber ich möchte mich dafür einsetzen, dass zukünftig die Fördermittel an in der Region verwurzelte Familienbetriebe gehen und nicht an Investmentfirmen oder Hedgefonds. Dabei sollen Betriebe, die zusätzliche Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Tierschutz unternehmen, dafür auch entschädigt werden.
Noch eine persönliche Frage zum Abschluss: Was haben Ihre Eltern und Freunde gesagt, als Sie von Ihrer Kandidatur erfahren haben?
Meine Freunde haben sehr positiv reagiert. Mein Vater war anfangs zurückhaltend, das musste sich erst setzen. Er meinte zu meiner Mutter, die Christine sei dann ja nicht mehr da. Sie müssen wissen, mein Vater ist vor einiger Zeit erblindet, seitdem kümmere ich mich auch um seine Behördengeschichten. Ich habe ihm aber klar gemacht, dass ich für sie immer erreichbar bin und am Wochenende nach Hause komme und mich kümmere. Außerdem haben meine Eltern und ich ein gutes soziales Umfeld, das unterstützt. Diese Sorgen haben sich auch inzwischen aufgelöst. Ich gebe zu, dieser Umstand ist mir anfangs nicht leicht gefallen. Doch wie gesagt: Ich bin nicht aus der Welt, versprochen.
