Kreis Südliche Weinstraße Ratsmehrheit mag’s nicht transparent

Soll die Öffentlichkeit dabei sein, wenn im Ramberger Gemeinderat über Grundstücks-, Bau-und Rechtsangelegenheiten gesprochen wird? Das Gremium entschied sich am Mittwoch mehrheitlich dagegen.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Antrag von Ratsmitglied Sigrid Baumgarten-Figer (parteilos), die sich auf das Landesgesetz „zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ (Transparenzgesetz) bezog – Bürger sollen so mehr in die politischen Prozesse auf Gemeindeebene einbezogen werden. Baumgarten-Finger forderte, alle im nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Punkte wie Grundstücksangelegenheiten öffentlich zu beraten. Doch Ortsbürgermeister Jürgen Munz (RBL) lehnte den Vorschlag ab. Begründung: Es gehe um persönliche Angelegenheiten von Bürgern, die geschützt werden müssten. Bei sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen lehnte der mehrheitlich mit RBL-Mandatsträgern besetzte Rat den Antrag ab. Martin Jahn (LFW) startete darauf hin einen zweiten Anlauf: Er wollte lediglich die Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil belassen. Auch dieser Antrag wurde bei sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen abgelehnt. Die Hebesätze bleiben 2017 konstant. Dafür sprach sich der Ramberger Rat bei einer Gegenstimme aus. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke bleibt bei 300 Prozent, die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Areale bei 365 Prozent und die Gewerbesteuer ebenfalls bei 365 Prozent. Viel Lob gab es für den SC Ramberg: Er bietet seit rund zwei Jahren in der Grundschulturnhalle Kinderturnen an, es wird von Ehrenamtlichen betreut. Angesichts der großen Nachfrage ist eine dritte Gruppe eingerichtet worden. Nach einstimmigem Votum erhält der SC für dieses Angebot 800 Euro. Dann ging es besonders um bauliche Angelegenheiten. Die Firma Metallbau Braun aus Annweiler wurde vom Rat für rund 1500 Euro beauftragt, die Handläufe an den Treppenstufen auf dem Friedhof zu erneuern. Ortsbürgermeister Munz informierte seine Ratskollegen über eine Aktion von Fred Zimmermann. 50 Sitzbänke rund um Ramberg, die vom Fremdenverkehrsverein aufgestellt wurden, haben Zimmermann und Gemeindemitarbeiter wieder auf Vordermann gebracht, sagte Munz. Dabei seien auch Schutzgeländer repariert und Aussichtsflächen von Gestrüpp freigeschnitten worden. Auf dem Friedhof wiederum seien in den zurückliegenden beiden Wochen auf dem Hauptweg große Teile des Pflasters und zwei Mauern erneuert worden, sagte Munz. |som