Kreis Südliche Weinstraße Rathaus wird ausgeklammert

Die Gemeinde Bornheim wird sich an der Ausschreibung der VG Offenbach für die Reinigungsarbeiten an und in öffentlichen Gebäuden beteiligen, klammert dabei aber das örtliche Rathaus aus. Dieses wird vom CJD Landau gereinigt, mit dessen Arbeit man sehr zufrieden sei, sagte erster Beigeordneter Otmar Dietz (SPD) im Gemeinderat.

Auch mit dem Jahresabschluss 2013 beschäftigte sich der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch. Die Frage, warum man mit dem Abschluss zeitlich so weit hinterher hinke, beantwortete Dietz: „Es gab bei der Verwaltung über einen gewissen Zeitraum eine hohe personelle Fluktuation. Diese ist in erster Linie ursächlich für die Verzögerung, die aber auch die anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde Offenbach betrifft. Es wurde uns aber zugesichert, dass man mit Hochdruck daran arbeite, die Rückstände aufzuholen“, sagte Dietz, der die Sitzung für den erkrankten Ortsbürgermeister Karl Keilen (CDU) leitete. Wirtschaftsprüfer Klaus Höflich informierte über ein Plus von 320.000 Euro als Jahresergebnis. Dazu trugen vor allem die hohen Gewerbesteuereinnahmen von 846.000 Euro bei. Die Erträge aus Steuern und kommunalen Abgaben machen 80,5 Prozent der Erträge aus. Die Eigenkapitalquote lag bei 59,9 Prozent, was extrem gut sei, so Höflich. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag Ende 2013 bei 275 Euro und somit laut Wirtschaftsprüfer auf erfreulich niedrigem Niveau. Auf Antrag der FWG-Faktion wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integrierter Gestaltungssatzung für die Haupt-, Kirch- und Wiesenstraße einstimmig beschlossen. In diesen Plan sollen auch die Anregungen aus der laufenden Dorfmoderation einfließen. Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, für das gleiche Gebiet eine Veränderungssperre zu verhängen, die Bebauung ohne Vorlage eines Bebauungsplanes nur in Ausnahmefällen möglich macht.