Kreis Südliche Weinstraße Rat über Mehrkosten verärgert

Die Vermutungen einiger Ratsmitglieder, wonach der Umfang der Generalsanierung des in den 1970er- Jahren erbauten Rathauses größer als angenommen sein wird (wir berichteten mehrfach), wurde bei der Vorstellung des Gutachtens in der Sitzung des Verbandsgemeinderates bestätigt. Verärgert und teilweise geschockt nahmen die Offenbacher Mandatsträger die Hiobsbotschaft zur Kenntnis.

In einer 33-seitigen Powerpoint-Präsentation informierten die Architektengemeinschaften Müller/Schurr (Marktoberdorf) und Rohde/Hauss (Karlsruhe, Haßloch) über die anstehende Sanierung. Der Schadenskataster reicht von Schäden an der Fassade über Risse in der Drainage, Entwässerungsschäden an Betonteilen, Flachdach- und Brüstungsschäden, Einbaufehlern, Schimmelbefall in den Büros, Innenwandschäden, Bodenbelags- und Fliesenschäden, Estrichschäden, Fenster- und Türendämmung, defekte Belüftungs- und Heizungsanlagen, verrostete Schaltschränke bis zu fehlerhaften Arbeiten beim Anbau. Besonders in Mitleidenschaft gezogen ist das Kellergeschoss mit den dortigen Heizungs- und Lüftungsanlagen, dem Archiv und einigen Schaltschränken. Sie haben in der Vergangenheit zum Teil oft unter Wasser gestanden. Die Planer machten zudem deutlich, dass bei der Generalsanierung auch mit unerfreulichen Überraschungen zu rechnen sei. Nach ihrer Aussage ist eine aussagekräftige Kostenerstellung derzeit nicht möglich, da zum einen noch Fachplaner mit einbezogen werden müssen und zum anderen der Rat die weitere Vorgehensweise zu beschließen habe. Sie stellten jedoch auch klar, dass ein Neubau keine günstigere Lösung ist. Bornheims Ortsbürgermeister Karl Keilen (parteilos) kritisierte die seiner Ansicht nach dauerhafte Vernachlässigung des Gebäudes und stellte die Frage zur Finanzierbarkeit dieser „enormen Maßnahme“. Er fügte hinzu, dass dieses Projekt ohne Umlagenerhöhung kaum zu schultern sei und die Ortsgemeinden dadurch an ihre Leistungsgrenze kommen würden. Ratsmitglied Karlheinz Frech (SPD) beleuchtete die Energieeinsparungen bei dieser Sanierung und fragte nach Zuschussmöglichkeiten. Kuno Volz (FWG) bat, weiter nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Werner Theis (CDU) fragte nach, ob die von der Bauabteilung ermittelten Zahlen zu niedrig angesetzt gewesen seien und warnte davor, eine Entscheidung vor einer Kostenerstellung zu treffen. „Wir sollten nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, sagte Ratsmitglied Wolfgang Damm (SPD). Er bat auch um verlässliche Zahlen. Die erste Beigeordnete Brigitte Novak-Josten (FWG) forderte, den Schimmelbefall in den Büros vorrangig zu behandeln, denn hier sei mit Gesundheitsschäden der Mitarbeiter zu rechnen. In seiner Antwort auf die Fragen und Kritiken wies Bürgermeister Axel Wassyl (parteilos) den Vorwurf der „dauerhaften Vernachlässigung des Gebäudes“ entschieden zurück. Die hauseigene Bauabteilung habe immer wieder auf Schäden hingewiesen. Beim Anbau sei geschludert und gegen Bautechniken verstoßen worden. Das Urheberrecht des damaligen Planers sei juristisch geprüft worden, verspreche aber derzeit keinen Erfolg bei einem gerichtlichen Verfahren. Er sprach sich für den schnellen Einsatz von Fachplanern aus. Trotz der enormen Schwierigkeiten sollte der Rat den eingeschlagenen Weg weiter gehen. Nach einer umfangreichen, jedoch sehr sachlichen Diskussion beschloss der Rat einstimmig, schnellstens weitere Fachplaner einzusetzen, damit die Auftragsvergabe zügig erfolgen könne. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) umzusetzen. Er folgt damit dem Projektaufruf des Landes „Unser Dorf für alle – altersgerecht und barrierefrei“. Zur von der Landesregierung angestrebten Änderung des Landesentwicklungsplans schlug Ratsmitglied Dietmar Seefeldt (CDU) die Präferierung des Innerortsbereich aus, um den Flächenverbrauch weiter einzudämmen. Der Rat folgte ihm hier mehrheitlich. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 hat das Ratsmitglied Ralf Kunz (CDU) sein Mandat im Verbandsgemeinderat und in den Ausschüssen niedergelegt. Die CDU-Fraktion schlug als Nachfolger Bernd Schweikart (CDU) vor. Dieser wurde ohne Gegenstimme gewählt. (tr)