Kreis Südliche Weinstraße Pipeline gilt nicht als Favorit

Bis Ende des Jahres sei mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, ob die Nato die Pipeline durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet Wilgartswiesen-Hauenstein noch benötige oder eine Verlegung vorgenommen werden müsse. Das teilte die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer mit.

Mit Verwunderung habe sie die Vorwürfe des dritten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hauenstein, Manfred Seibel (Grüne), zur Kenntnis genommen, wonach sie sich nicht um eine Verlegung der Nato-Pipeline durch das Gewerbegebiet bemühe. Nach wie vor sei ungeklärt, ob diese nach Ende des Jahres überhaupt weiterbetrieben werde, so Schäfer. Seit acht Jahren dümpele das wichtigste Projekt der Verbandsgemeinde vor sich hin, hatte Seibel bemängelt. Die unverzügliche Verlegung der Pipeline hätte längst angegangen werden müssen, so Seibel. Der Grünenpolitiker kritisierte nicht nur Schäfer, sondern auch Verbandsvorsteher Ulrich Lauth und die Ortschefs Bernhard Rödig (Hauenstein) und Jürgen Brödel (Wilgartswiesen) wegen der Verzögerungen bei der Ansiedlung des interkommunalen Gewerbegebiets. „Wird die Pipeline, wie ursprünglich geplant, stillgelegt, muss sie natürlich auch nicht verlegt werden, und man kann sich die halbe Million Euro an zusätzlichen Kosten für die Erschließung des Gewerbegebiets sparen“, sagte sie. Ihre erneute Nachfrage bei der zuständigen Abteilung für Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium habe ergeben, dass das Militärische Komitee der Nato noch immer nicht entschieden habe, ob und welche der in Frage kommenden Eisenbahn-Kesselwagenanlagen für eine mögliche künftige Versorgung von Nato-Stützpunkten in Osteuropa mit Treibstoff erhalten werden solle. Mit einer solchen Entscheidung werde aber noch vor Jahresende gerechnet. Die Anlage am Ende der Pipeline von Zweibrücken nach Bellheim gelte aber nach Einschätzung im Verteidigungsministerium wegen der großen Entfernung zu den osteuropäischen Basen nicht als Favorit, teilte Schäfer mit. „Ich weiß nicht, woher das Wirtschaftsministerium in Mainz seine Informationen bezieht, dass die Nato definitiv an der Pipeline festhalten wolle. Selbstverständlich sollte sich die Verbandsgemeinde Hauenstein auch auf den Fall vorbereiten, dass eine Verlegung notwendig wird, und die Kostenübernahme hierfür mit der Landesregierung klären“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wenn Herr Seibel aber meine Erläuterungen richtig gelesen hat, dürfte er wissen, dass es unter Umständen gar nicht erforderlich sein wird, zusätzliche Steuergelder in die Erschließung des Gewerbegebiets zu pumpen.“ (rhp)