Kreis Südliche Weinstraße Möglichst viele Bürger in einem Boot

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Als „effektive Maßnahme zur Sanierung der Infrastruktur“ sieht Ortsbürgermeister Dietmar Pfister (SPD) die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. In der Einwohnerversammlung am Dienstagabend zeichnete sich ein Trend für eine Änderung des Systems ab.

Pfister

sagte, für alle Ortsstraßen gebe es exakte Daten. Bisher mussten bei den Einmalbeiträgen nur diejenigen Bürger bezahlen, die in der jeweiligen Straße wohnen. Dies habe je nach Grundstücksgröße hohe Beträge für den einzelnen Eigentümer nach sich gezogen, teils mehrere zehntausend Euro. Sollten wiederkehrende Beiträge eingeführt werden, sind die Kosten auf alle Bürger im jeweiligen Abrechnungsgebiet umzulegen, die sich dann um unter 1000 Euro bewegen würden. Der Vorteil der wiederkehrenden Beiträge gegenüber den Einmalbeiträgen sei, dass sie finanziell leichter tragbar blieben und in ihrer Verteilung auf den Vierjahres-Zeitraum besser kalkulierbar seien. Vor rund 100 Bürgern wurden auch die Abrechnungseinheiten erläutert. Geplant sind vier. Eine Abrechnungseinheit sollen die Ortsteile Ingenheim und Appenhofen bilden. Die zweite Einheit ist der Ortsteil Billigheim und eine dritte das Gewerbegebiet in Billigheim. Schließlich bildet der Ortsteil Mühlhofen eine weitere Abrechnungseinheit. Neu bei dem System ist, dass die Anwohner von Bundes-, Landes-und Kreisstraßen, die bislang nur zu den Kosten der Gehsteige und der Straßenbeleuchtung herangezogen wurden, künftig auch den wiederkehrenden Straßenbeitrag entrichten müssen. In Billigheim-Ingenheim wohnt ein Drittel der Bevölkerung an sogenannten klassifizierten Straßen. Eine Bürgerin vertrat die Auffassung, sie besitze kein Auto und habe daher beim Ausbau der Straßen auch nichts zu bezahlen. Auch gab es die Meinung, dass Bürger mit einem geringen Einkommen von der Zahlung befreit werden müssten. Das Fazit von Ortsbürgermeister Pfister: „Mit diesem System gelingt es uns sehr gut, Anrainer und Grundstückseigentümer von Anfang an in die Planungen einzubeziehen. Ich halte das für eine wichtige und transparente Herangehensweise, die letztlich allen zugutekommt und unsere Infrastruktur nach und nach aufwertet.“ Ein weiteres Thema der Einwohnerversammlung war die Umgestaltung der Friedhöfe in den vier Ortsteilen. Wie Landschaftsarchitektin Bettina Krell (Oberotterbach) informierte, ließen sich immer mehr Menschen einäschern, die Erdbestattungen gingen zurück. Der Grund sei häufig, dass man Angehörigen nicht die Pflege aufbürden wolle. Der Trend gehe zu immer kleineren und weniger pflegeintensiven Gräbern, sagte Krell. Ein Trend, der sich auch auf den vier Friedhöfen der Gemeinde zeige, in Form von Rasen- und Urnengrä-bern. Das Erscheinungsbild der Friedhöfe werde sich verändern, hin zu parkähnlichen Anlagen, die nicht nur Ruhestätten, sondern auch Ort der Besinnung und der Begegnung seien. Krell machte deutlich, dass die Umgestaltung freilich nicht von heute auf morgen gehe. Ortsbürgermeister Pfister erwähnte, dass für die beiden Friedhöfe in Billigheim und Ingenheim Kosten von 205.000 Euro veranschlagt und Zuschussanträge dafür gestellt seien. Die Gemeinde erwarte einen Zuschuss von 100.000 Euro. Verbandsbürgermeister Torsten Blank (SPD) kündigte für das laufende Jahr an Maßnahmen der Verbandsgemeinde in Billigheim-Ingenheim die Erneuerung der Wasserleitung in der Marktstraße auf dem Abschnitt zwischen VR-Bank und westlich des Billigheimer Obertors bis zur Einmündung Madenburgstraße, die Erneuerung der Hausanschlüsse im Kanalsystem in Ingenheim an. Für den Klingbach werde die Fließgeschwindigkeit verbessert.

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