Kreis Südliche Weinstraße Kritische Stimmen im Gäu

Drei Nein-Stimmen, vier Enthaltungen – so das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion, als im Rat der Verbandsgemeinde Edenkoben der Haushalt 2017 dennoch klar gebilligt wurde. Dabei spielte Kritik aus Gommersheim wegen „mangelnder Solidarität“ gegenüber der Gäugemeinde eine dominierende Rolle.

Auch in der Haushaltsrede von Bürgermeister Olaf Gouasé (CDU) waren die atmosphärischen Störungen herauszuhören. Eine kleine Gruppe von Personen aus Gommersheim agiere, ja agitiere gegen das Einrichten einer Ganztagsschule in der Gäuschule in Böbingen. „Dabei wird versucht, Druck auszuüben, es wird emotionalisiert, und wer anderer Meinung ist, der wird stigmatisiert“, sagte der Verwaltungschef. Hintergrund ist offenbar, dass der VG-Rat wegen zu geringer Anmeldequoten das Aus der Grundschule Gommersheim und die Stärkung des Standorts Böbingen beschlossen hat. „Wir brauchen keine emotionalisierte Vergangenheitsbewältigung“, forderte Gouasé und versicherte, dass von der VG keine der 16 Ortschaften benachteiligt werde. Für die SPD hatten Matthias Degen und Lothar Anton, beide aus Gommersheim, letzterer Dorfchef, eine Benachteiligung ihres Heimatorts und mangelnde Solidarität beklagt. Dies betreffe die baldige Schließung der Schule ebenso wie die mangelnde finanzielle Unterstützung bei der Unterhaltung der Mehrzweckhalle und zu hohe Kosten beim Tourismusbeitrag. „Die Fremdenverkehrsgemeinde Weyher zahlt 6000 Euro, und wir mit unseren fünf Betten 13.000. Da stimmt doch was nicht“, schimpfte Anton. Zuvor hatte Olaf Gouasé die Eckdaten des Etats erläutert (wir berichteten am 1. Dezember und am 26. November). Herausgestrichen wurde dabei die Rückführung der Verbindlichkeiten von 5,15 Millionen Euro (2007) auf 2,98 Millionen Euro (2017). Dennoch seien alle Hausaufgaben erledigt worden, als Beispiel nannte Gouasé die Sanierung des Freibads Edesheim für rund drei Millionen Euro. Die Verbandsgemeinde sei gut aufgestellt, was sich auch an einem Eigenkapital von über 30 Millionen Euro erkennen lasse. „Leider vertröstet uns das Land beziehungsweise der Landtag immer wieder bei den Ausgleichsleistungen für die entstandenen Kosten für die Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Maikammer und die Rückabwicklung.“ Eberhard Frankmann (CDU), hauptamtlicher Beigeordneter, verwies auf einen von Nachhaltigkeit und Sparsamkeit geprägten Wirtschaftsplan der Werke. Ohne Gebührenerhöhungen. In die mit einer Verstromungsanlage ausgestatteten Kläranlage würden 2017 rund 350.000 Euro für die Erweiterung des Betriebsgebäudes investiert. Peter Rheinwalt (CDU) erwähnte die Rücklagenentnahme um 700.000 Euro (auf noch 50.000) und begrüßte die erhöhten Finanzspritzen für die Edenkobener Tafel und die Volkshochschule. Mainz müsse die Konsequenzen für die gescheiterte Zwangsfusion übernehmen, forderte der Christdemokrat. Dem stimmte auch Werner Kastner (FWG) zu. Er als umlagengeplagter Stadtbürgermeister Edenkobens hätte es lieber gesehen, wenn in einer Zeit von Niedrigzinsen mehr Kredite aufgenommen, die Umlage gesenkt und die Gemeinden mehr entlastet worden wären. Für Günther Hahn (Grüne) wäre ein Blockheizkraftwerk nach der Turnhallensanierung in Edesheim wichtig. Auch forderte er eine bessere Mülltrennung in der Grundschule Edenkoben. Er warnte vor Raumproblemen in der Schule Böbingen, wenn Gommersheim geschlossen sei. Sonja Hahn (FDP) stellte sich hinter das Senken der Schulden. In Sachen Kostenerstattung nach der Fusion müsse eine schnelle Entscheidung her. |mik