Landau / SÜW 
Klinikum: Kreis schießt Millionen zum Überleben zu
Ins Krankenhaus geht niemand gerne. Dennoch gibt es Situationen, in denen das einfach sein muss. Sei es nun ein Notfall oder sei es eine geplante Operation, zum Beispiel für ein neues Hüftgelenk. Erfreulicherweise ist die Klinikversorgung in Landau und an der Südlichen Weinstraße gut. Immerhin gibt es in der Stadt mit dem Vinzentius-Krankenhaus, also dem „Stift“, und dem Klinikum gleich zwei Krankenhäuser, zudem unterhält das Klinikum einen Standort in Bad Bergzabern. Es ist erklärtes politisches Ziel, dass sich daran nichts ändert. Darin sind sich sowohl die Vertreter der Stadt als auch die des Kreises SÜW einig. Ob das auch realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt Papier.
Zumindest unter den derzeitigen Voraussetzungen muss das verneint werden. Denn das Klinikum Landau-Südliche Weinstraße ist in Finanznot geraten. Das hat dessen Geschäftsführer Guido Gehendges zum wiederholten Mal, dieses Mal im Kreistag, berichtet. Die Not ist laut seiner Darstellung nicht Resultat eigener Misswirtschaft, sondern Ergebnis eines nicht funktionierenden Systems. Das sieht seit 1972 vor, dass Krankenhäuser von zwei Akteuren finanziert werden. Investitionen, also unter anderem Sanierungen und Instandhaltung von Gebäuden, sind Sache der Bundesländer. Für die laufenden Kosten, zum Beispiel für Strom und Medikamente, sollen im Namen des Bundes die Krankenkassen aufkommen.
Bund und Land finanzieren Krankenhäuser nur unzureichend
Das Problem: Laut Gehendges kommen die beiden Akteure ihren finanziellen Aufgaben nicht in dem Maße nach, das notwendig wäre. Von 2004 bis 2024 habe das Klinikum Landau-SÜW 92 Millionen Euro im Baubereich investiert, 63 Millionen Euro und damit etwa 69 Prozent davon aus selbst erwirtschafteten Mitteln und über Darlehen. Das belaste die Liquidität massiv. Hier kommt also zu wenig Geld vom Land.
Nicht besser sieht die Finanzausstattung seitens des Bundes aus. Verkürzt ausgedrückt sieht das bestehende System vor, dass nur dann Geld fließt, wenn auch Patienten im Krankenhaus liegen. In der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Menschen, die in der Klinik behandelt werden, allerdings stark gesunken. Bis heute hat es dahingehend keine spürbare Erholung gegeben.
Gehendges verdeutlicht diesen Umstand anhand der Fallzahlen. Waren es seit 2007 konstant mehr als 14.000 Fälle – in Spitzenjahren kratzte das Klinikum sogar an der 15.000er-Marke –, sind es seit 2020 nur noch zwischen 11.500 und etwas mehr als 12.000 Fälle. Dem damit einhergehenden massiven Rückgang der Einnahmen stehen immer höhere Kosten gegenüber. Vor allem die in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegene Inflation, die weiter auf hohem Niveau ist, sowie durch Lohnerhöhungen steigende Personalkosten sind die Haupttreiber dafür. Die „Verkaufspreise“, also der Betrag, der für eine bestimmte Behandlung abgerechnet werden kann, könne man aber nicht ändern, erklärt Gehendges. Dieser Landesbasisfallwert wird auf Landesebene vorgegeben.
Kreis nimmt Millionenkredit auf, um Klinikum zu stützen
Der angedachte Ausweg aus dieser finanziellen Misere ist zweigeteilt. Es geht zunächst darum, die Leistungsfähigkeit des Klinikums kurzfristig zu sichern. Und an dieser Stelle kommen die Gesellschafter, das sind die Stadt Landau und der Kreis SÜW zu je 50 Prozent, ins Spiel. Gehendges sieht keine andere Möglichkeit, als dass beide ihr Eigenkapital an der Gesellschaft, das bislang bei jeweils 3 Millionen Euro liegt, erhöhen. Vereinfacht gesagt: Stadt und Kreis sollen mehr Geld zur Verfügung stellen, damit das Klinikum über die Runde kommt. Konkret geht es um jeweils 4 Millionen Euro.
Nachdem der Stadtrat dieser Bitte bereits nachgekommen ist, hat nun auch der Kreistag einstimmig und ohne jede Debatte im Vorfeld sein Zusage gegeben. Finanziert werden die 4 Millionen über eine Kreditaufnahme, wie Kreissprecherin Marina Mandery auf Nachfrage erklärt. Andere Projekte, die im Haushalt des laufenden Jahres abgebildet sind, müssten deshalb nicht zurückgestellt werden. Allerdings heißt es in der Sitzungsvorlage auch, dass der Gürtel im Haushalt 2026 womöglich enger geschnallt werden muss.
Fusion von Klinikum und Stift soll mittelfristig die Leistungsfähigkeit sichern
Zweiter Teil des Auswegs aus der Misere ist eine Fusion mit dem Vinzentius-Krankenhaus. Vor allem deshalb, weil ab 2027 eine neue gesetzliche Regelung in Kraft tritt. Laut Gehendges haben an dessen Ausgestaltung nur große Krankenhäuser und Unikliniken mitgewirkt, die selbst keine Probleme damit haben werden. Kleinere Einheiten – und dazu zählen sowohl das Klinikum als auch das Stift – sind dagegen existenziell bedroht. „Die Regeln werden von den Großen gemacht“, beklagt Gehendges.
Ziel einer Fusion sei aus Sicht des Klinikums, die Kräfte in Landau und an der Südlichen Weinstraße zu bündeln, sagt Gehendges. Eine Konkurrenzsituation wie bisher sei nicht zukunftsfähig. „Doppelvorhaltungen in Landau sind konsequent abzubauen“, fordert der Geschäftsführer. Das heißt: Eine Hüft-OP soll es nach einer Fusion nicht mehr in beiden Häusern geben. Im Endeffekt solle sichergestellt sein, dass den Südpfälzern auch weiterhin viele stationäre Leistungen angeboten werden können. Wie der Zusammenschluss von Klinikum und Stift konkret vonstatten gehen kann, wird derzeit von einem Beratungsunternehmen geprüft. Ergebnisse werden Mitte Juni erwartet.
Auf die wartet auch der Kreis. Denn Landrat Dietmar Seefeldt stellt als Voraussetzung für Gespräche über eine Fusion die Bedingung, dass der Standort Bad Bergzabern gesichert ist. „Das ist auch politischer Konsens“, betont er. Alle Fraktionen des Kreistags hätten ihm bestätigt, dass sie das genauso sehen.