Kreis Südliche Weinstraße Haushalt: Steuereinnahmen höher als geplant

«RAMBERG». Der Gemeinderat Ramberg hat am Mittwochabend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Sigrid Baumgarten-Figer (Liste Freie Wähler Frauen) und Jürgen Klos (Liste Freie Wähler Männer) votierten ohne Wortmeldung dagegen.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 157.500 Euro, der Finanzhaushalt mit einem negativen Saldo von 112.500 Euro ab. Bevor Ortsbürgermeister Jürgen Munz (Ramberger Bürgerliste) das Zahlenwerk erläuterte, hatte sich der Rat mit sieben Änderungsvorschlägen zu befassen. Nach der Gemeindeordnung haben Bürger auch bei der Aufstellung des Gemeindehaushalts ein Mitspracherecht. Gleich sechs der sieben Vorschläge kamen von Günter Henrich, die allesamt einstimmig beziehungsweise bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt wurden. Nach Angaben des Ortsbürgermeisters ist Henrich weitgehend von unzutreffenden Zahlen ausgegangen. Der Haushalt ging nach den ausführlichen Beratungen im Ausschuss ohne Stellungnahmen der drei im Rat vertretenen Fraktionen über die Bühne. Laut Munz ist das Etatergebnis 2017 wesentlich besser ausfallen als prognostiziert. Als erfreulich wertet Munz die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Waren es im zurückliegenden Jahr 220.000 Euro, so werden für 2018 283.200 Euro erwartet. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt gegenüber dem Vorjahr von 354.300 auf 402.400 Euro. Auch in diesem Jahr bilden Unterhaltungsmaßnahmen einen Ausgabenschwerpunkt. Munz erwähnte durchgefaulte Stützmauern auf dem Friedhof, Fliesenarbeiten in der Ramburghalle und Straßenarbeiten. Bei den Investitionen nannte er die 30.000 Euro für die Erneuerung der 25 Jahre alten Heizungsanlage in der Ramburghalle. 12.000 Euro stehen für Planungen zur Verfügung. So soll die Parkfläche vor der Kita erweitert werden. Kosten: 100.000 Euro, zu denen ein Zuschuss aus der Dorferneuerung erwartet wird.