Kreis Südliche Weinstraße Grüne sind sich nicht mehr grün

Da schwingt auch Kritik an der Grünen-Umweltministerin Ulrike Höfken mit: Auf die Entscheidung, dass im Biosphärenreservat Pfälzerwald keine Windräder gebaut werden sollen, hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Südliche Weinstraße von Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend mit Verärgerung und Enttäuschung reagiert.

Es werde nun deutlich, dass die rot-grüne Koalition in Mainz sich distanziere von den eigenen, gemeinsam verabschiedeten und entschiedenen politischen Vorgaben zur Energiewende im Rahmen des Landesentwicklungsplanes (LEP IV). Peter Kallusek (Insheim), geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Kreisverband, forderte in Übereinstimmung mit den anwesenden Mitgliedern, dass das Land als Folge dieser Entscheidung Kompensation leisten müsse. „Die Grünen SÜW sehen mit diesem Erlass die Möglichkeit genommen, eine Selbstversorgung in der Region aus 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Zukunft zu realisieren. Die Ankündigung, keine Windräder im Pfälzerwald stellen zu dürfen, um den Status des Biosphärenreservates aufrecht zu erhalten, würden die Grünen als Offenbarungseid des Umweltministerium und Kotau vor der Unesco, der Großen Koalition in Berlin und den Großenergieversorgern sehen. Von den SÜW-Grünen dagegen begrüßt wird die Ankündigung der Mainzer Umweltministerin, dass neben der Windkraft auch der geplante B-10-Ausbau zwischen Pirmasens und Landau den Biosphärenstatus gefährde und somit zu stoppen sei. Zwischen Pirmasens und Hinterweidenthal sei bereits eine Fläche gerodet worden, die Stellfläche von 100 Windrädern entspreche. Kallusek: „Wir Grüne im Landkreis SÜW fordern daher, den Rückbau der B 10 sofort umzusetzen und Renaturierungsmaßnahmen entlang der B 10 an den gerodeten Flächen einzuleiten. Kurt Becker (Heuchelheim-Klingen) kündigte in diesem Zusammenhang an, dass die Grünen in der nächsten Kreistagssitzung den Antrag einbringen wollen, die B10 für den Schwerlastverkehr zu sperren. Eine solche Forderung werde es auch im Landauer Stadtrat geben. Nicht locker lassen wollen die Grünen bei der Forderung nach einer Sperrung des Schwerlastverkehrs auf der L 542 zwischen Venningen- Großfischlingen-Essingen zum Gewerbegebiet Bornheim. Die Bürger in den drei Gemeinden seien die Belastungen durch Lärm und Abgase leid. Die Zusicherung zur Sperrung liege von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) und dem SPD-Abgeordneten Alexander Schweitzer vor, die Einlösung sei längst überfällig, sagte Kallusek. Die Grünen appellieren weiter, den Schwerlastverkehr nicht über eine sogenannte „Hornbachspange“ von der A 65 aus in Richtung Bornheim zu lenken, sondern über den Anschluss Landau-Mitte. Der Kreisel sei ausreichend groß gestaltet. Die Grünen empfehlen Geschwindigkeits-Mess- Einrichtungen auf der B 272 bei Hochstadt. Ein weiteres Thema der Mitgliederversammlung war der Grundwasserschutz in der Südpfalz. Wissenschaftler Hans Jürgen Hahn vom BUND hielt dazu ein Impulsreferat. Sinkende Grundwasserstände hätten etwas mit Wasserentnahmen durch die Landwirtschaft zu tun. In einem Brief an Umweltstaatssekretär Thomas Griese (SPD) wird auf den verstärkten Anbau von Gemüse im Bereich Offenbach, Lustadt und Bellheim hingewiesen. Die Grünen schlagen in ihrem Schreiben an den Staatssekretär vor, Zählwerke an den Grundwasser-Entnahmestellen einzurichten und die Wasserentnahme nicht mehr kostenlos zu belassen. Ab einer bestimmten Wassermenge sollten die Abnehmer mit einem Wassercentbetrag pro Kubikmeter belastet werden. (som)