Kreis Südliche Weinstraße Grüne drücken aufs Tempo

Die Grünen im Kreis Südwestpfalz sehen in dem Schreiben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zur Zukunft der VG Hauenstein eine Einladung für Landrätin Susanne Ganster (CDU) und die Region, eine „Pirouette für die Galerie zu drehen“.

Der Minister hätte vielmehr klarstellen müssen, „dass sich die Hoffnung auf den Erhalt der VG nicht erfüllen wird“, so Bernd Schumacher, der Vorstandssprecher der Kreispartei und Chef der Fraktion Grüne/Linke im Kreistag. In Lewentz’ Schreiben werde erneut deutlich, „wie wenig durchdacht“ die Kommunal- und Verwaltungsreform der Landesregierung sei und wie mangelhaft sie vom Minister gemanagt werde. Die Grünen sehen sich zu einer kreisinternen Lösung bestätigt. Trotz Ausnahmeregelungen im Grundsätzegesetz „wäre es eine große Überraschung, wenn der Erhalt der VG Hauenstein für die Landesregierung tatsächlich eine Option wäre. Nach unseren Informationen soll die Landesregierung selbst bereits darauf hingewiesen haben, dass die für den Erhalt der VG notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen“, so Schumacher. „Leider lädt das Schreiben des Innenministers förmlich zu einer weiteren unnötigen Warteschleife ein“, sagt der Grünen-Chef. Die Landesregierung hätte eine Richtungsentscheidung schon längst treffen müssen und auch können. Die Grünen erwarteten vom Minister, dass er „unverzüglich eine klare Ansage zu diesen Wunschvorstellungen eines Erhalts der VG macht“. Seine Forderung, für eine kreisinternen Lösung der aufzulösenden VG Hauenstein zu kämpfen, sei an Ex-Landrat Hans Jörg Dupprè, seiner Nachfolgerin Ganster und der großen Koalition im Kreistag „völlig spurlos abgeperlt“. Vor dem Hintergrund einer inzwischen sich deutlich abzeichnenden Mehrheit im Kreistag für eine kreisinterne Fusion sei es wenig hilfreich, jetzt so zu tun, als ob die Entscheidung nur noch von einer durch die Kreisverwaltung zusammengetragene Datengrundlage abhinge. Selbst unter der Annahme, dass sowohl für einen Wechsel von Kreisvermögen in einen anderen Kreis (wie Straßen, Schulen, Feuerwehrausrüstung) als auch für dauerhafte finanzielle Nachteile (Wegfall von Einwohnern bei der Berechnung der Landeszuweisung) eine Ausgleichszahlung von 20 bis 25 Millionen Euro im Topf liegen könnte, hätten CDU, SPD und FWG keine Bereitschaft signalisiert, Hauenstein gehen zu lassen, stellt Schumacher fest. Nach all den Monaten des Wartens, nach einer von der Landesregierung veranlassten, zusätzlichen Konsultation der Kreistagsfraktionen dürften die Bürger nicht auch noch vom Kreis in eine weitere Warteschleife gezwungen werden. „Aus diesen Gründen halten wir eine unverzügliche Beschlussfassung im Kreistag für unbedingt geboten. Es handelt sich um die wichtigste Entscheidung seit Jahrzehnten.“ Der gesamte Prozess müsse bis zu Beginn der Sommerpause abgeschlossen sein, damit dann die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2019 begonnen werden könnten, um die Wahlvorschläge für einen gemeinsamen VG-Rat Dahn/Hauenstein aufstellen zu können.